Augsburg – So eine Bühne hatte Erika Steinbach lange nicht mehr: Auf dem AfD-Parteitag in Augsburg soll die ehemalige CDU-Politikerin eigentlich nur die von ihr geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung vorstellen. Den Großteil ihrer Redezeit nutzt sie aber, um in bester AfD-Manier gegen die Bundesregierung zu wettern. Als „diktatorisch“, „rechtswidrig“ und „selbstherrlich“ attackiert sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Flüchtlingspolitik - und erstmals seit dem Beginn des Parteitags tobt der Saal.
Im Januar 2017 war die rechtskonservative Politikerin aus der CDU ausgetreten, der sie mehr als 40 Jahre lang angehört hatte. 27 Jahre war sie im Bundestag, davon bis auf das letzte halb Jahr für die CDU/CSU. Dort sei jedoch „Schritt für Schritt die Demokratie zu Grabe getragen“ worden, begründet Steinbach auf dem Parteitag noch einmal ihren Entschluss zum Verlassen der CDU. Als parteilose Abgeordnete gehörte sie dem Bundestag noch bis zur Wahl im vergangenen Herbst an.
Zur Ruhe setzen will sich Steinbach, die am 25. Juli 75 Jahre alt wird, offenbar noch lange nicht. Seit gut drei Monaten ist die streitbare Politikerin Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die auf dem Augsburger Parteitag als AfD-nahe Stiftung anerkannt wurde. In ihrer neuen Funktion wird Steinbach sich treu bleiben, daran lässt sie am Samstagabend in der aufgeheizten Stimmung des AfD-Parteitags keinen Zweifel. Die in Westpreußen geborene Steinbach polarisiert in der deutschen Politik wie kaum eine andere.
1998 zur Präsidentin des Bundes der Vertriebenen gewählt, wird sie schnell zum roten Tuch für viele Polen, auch weil sie zuvor im Bundestag nicht für die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt hatte. Für Entsetzen sorgt Steinbach 2010 mit einer Äußerung, die die Kriegsschuld der Deutschen zu relativieren scheint: Sie könne es „leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“, sagt sie mit Blick auf Hitlers Einmarsch in Polen am 1. September. Steinbach ist in Polen so unbeliebt, dass sie 2003 vom Wochenmagazin „Wprost“ in einer Nazi-Uniform reitend auf dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gezeigt wird.
Steinbach ist kein AfD-Parteimitglied
Steinbach gibt im Juli 2014 nach 16 Jahren ihr Amt als Vertriebenen-Präsidentin zwar auf - stiller wird sie aber nicht. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion äußert sie sich vielmehr mit zunehmend befremdlichen Forderungen: Muslime, die in die CDU eintreten wollten, sollten eine „Anti-Scharia-Erklärung“ unterschreiben, wonach auch für sie das Grundgesetz oberstes Gebot ist. Das erleichtere „bei Aufdeckung den Parteiausschluss“. Für Entsetzen sorgt Steinbach auch in ihrer Partei dann Anfang 2016 mit dem Posting eines Bildes mit dem Titel „Deutschland 2030“. Es zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Männern und deren Frage: „Woher kommst du denn?“
Schon vor ihrem Austritt aus der CDU wirft Steinbach ihrer damaligen Partei vor, für die Erfolge der AfD mitverantwortlich zu sein - die Christdemokraten hätten ihr konservatives Profil und damit die Kernwähler am rechten Rand aufgegeben. Nach ihrem Austritt sagt sie in einem Interview, die AfD sei „auch Fleisch vom Fleisch der CDU“ und wünscht sich deren Einzug in den Bundestag. AfD-Mitglied ist Steinbach allerdings bis heute nicht, warum, begründet sie trotz Nachfragen auch auf dem Parteitag nicht. (afp)
