Berlin – Mit Blick auf die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erneut eine Vermögenssteuer gefordert. „Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, äußerte sich entsprechend. „Wir brauchen eine europaweite Beteiligung der Superreichen. Es darf nicht sein, dass der normale Steuerzahler, der schon unter Inflation und Energiepreisen leidet, allein auch die Kriegsrechnung bezahlen muss.“ Russland solle über den Einsatz beschlagnahmter Vermögen von russischen Oligarchen an dem Wiederaufbau beteiligt werden, forderte Bartsch.
Linken-Unterstützung für Saskia Eskens Forderung nach Vermögenssteuer
Während die Linken sich also Eskens Forderung anschlossen, sieht das zumindest bei einem Koalitionspartner der SPD anders aus. Am Mittwochmittag reagierte mit Bundesfinanzminister Christian Lindner prompt der mächtigste FDP-Politiker – und lehnte Eskens Vorstoß klar ab.
In Deutschland sei das Vermögen „in erster Linie das betriebliche Vermögen der mittelständischen Betriebe“, schrieb Lindner bei Twitter. „Eine Substanzbesteuerung dieser Familienunternehmen würde nicht nur den dortigen Arbeitsplätzen enormen Schaden zufügen, sondern auch private Investitionen hemmen“, führte Lindner aus.
Christian Lindner reagiert: „Neue steuerliche Belastungen wird es mit uns nicht geben“
Lindner verwies zudem auf den Koalitionsvertrag. Dort habe man „eindeutige Leitplanken“ gesetzt. „Neue steuerliche Belastungen wird es mit uns nicht geben, darunter fällt auch die Einführung einer Vermögenssteuer“, so Lindner. „Diese ginge voll zu Lasten des Mittelstandes, der gerade jetzt entlastet werden muss“, führte der FDP-Politiker aus.
Die Wortmeldung Lindners blieb nicht unkommentiert. Mit Grünen-Politiker Johannes Wagner schaltete sich schließlich auch der dritte Koalitionspartner in die Debatte ein. „Es ist immer leicht, Argumente zu finden, warum etwas nicht geht“, schrieb der Bundestagsabgeordnete auf Twitter.
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„Gibt’s von Ihnen auch konstruktive Vorschläge? Wie wollen Sie die Schere zwischen Arm und Reich schließen? Wie die notwendigen Investitionen für Klimaschutz aufbringen?“, fragte Wagner weiter. „Da kommt zu wenig.“ (mit dpa)
