Berlin – Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Russland-Politik der Sozialdemokraten will sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken an diesem Mittwoch mit dem Diplomaten treffen.
„Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen”, schrieb sie auf Twitter.
Erstes Treffen war am 6. April
Melnyk machte deutlich, dass er sich von dem Gespräch grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhoffe. Außerdem erwarte er einen Lieferstopp für russisches Gas und Öl, schrieb er auf Twitter. Zur Frage der Lieferung schwerer Waffen gab es bisher widersprüchliche Signale aus der SPD, während Grüne und FDP dafür sind. Einem generellen Energie-Embargo hat die gesamte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Absage erteilt.
Bereits am 6. April hatte es ein Gespräch zwischen Melnyk und den beiden SPD-Vorsitzenden Esken und Lars Klingbeil gegeben, wie der Botschafter der Deutschen Presse-Agentur sagte. Von diesem Treffen stamme auch das Foto zu Eskens Tweet.
Dieser Tweet samt Foto hatte Verwirrung ausgelöst, weil er den Eindruck erweckte, es habe bereits nach dem Osterwochenende ein weiteres Treffen der Parteispitze mit Melnyk gegeben. Auch die Deutsche Presse-Agentur hatte dies zunächst fälschlicherweise gemeldet und sich später korrigiert.
Aus der SPD hieß es, die Parteispitze sei seit Wochen im engen Austausch mit dem ukrainischen Botschafter und anderen Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine. „Über den ständigen Austausch hinaus hat ein persönliches Treffen mit dem ukrainischen Botschafter vor ein paar Tagen stattgefunden, weitere Treffen stehen zeitnah an.” An dem Treffen am Mittwoch nehme aber nur Esken teil. Darauf hätten sich der Botschafter und die beiden Parteivorsitzenden verständigt, hieß es aus Parteikreisen.
Immer wieder Kritik an früheren Russland-Kurs der SPD
Melnyk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Am Wochenende kam es zu einem harten Schlagabtausch, als der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Gastbeitrag für den „Spiegel” „gezielte Angriffe” auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk „Verschwörungstheorien” vorwarf.
Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft”, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. „Das ist wahrheitswidrig und bösartig”, schrieb Gabriel.
Melnyk reagierte bei Twitter auf Gabriels Beitrag mit den Worten: „Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt hat.”
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