Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat überraschend deutlich Österreich für ein Veto bei einer EU-Abstimmung kritisiert.
„Mehr als falsch“Baerbock attackiert Österreich für umstrittene EU-Entscheidung
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Streit um Schengen-Abkommen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Österreichs-Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien scharf kritisiert.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Österreichs Veto gegen einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien scharf kritisiert. Österreich hatte einen Beitritt von Kroatien zwar befürwortet, diesen für Rumänien und Bulgarien aber abgelehnt, obwohl diese sechs Jahre länger Mitglied der Europäischen Union sind.
„Dass das jetzt aufgrund des österreichischen Vetos und dieser erzwungenen Entscheidung anders gekommen ist, halte ich europapolitisch und geopolitisch für mehr als falsch“, zeigte sich Annalena Baerbock am Rande der Abstimmung in Brüssel empört.
Schengen-Abkommen: Außenministerin Annalena Baerbock attackiert Österreich für Veto bei EU-Abstimmung
Die Grünen-Politiker ging sogar noch einen Schritt weiter: „Statt eines guten und starken Tages für Europa haben wir heute einen schlechten Tag für Europa.“ Die Bundesregierung habe sich bis zuletzt dafür starkgemacht, auch die beiden osteuropäischen Staaten in den Schengen-Raum aufzunehmen.
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Kroatien wird zum 1. Januar 2023 das insgesamt 27. Mitglied im Schengen-Raum, der eine Ein- uns Ausreise ohne Grenzkontrollen ermöglicht. Neben dann 23 Mitgliedern aus der Europäischen Union zählen auch Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz zum Schengen-Raum.
Annalena Baerbock: Scharfe Kritik für EU-Entscheidung von Grünen-Politikerin
Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und warten seit 2011 auf den Beitritt zum Schengen-Raum. Kroatien ist erst seit 2013 offiziell Mitglied der EU, erhält die Zustimmung allerdings bereits ab dem kommenden Jahr. Vor allem Österreich hatte einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens am Donnerstag blockiert.
Für einen Beitritt zum Schengen-Raum müssen die zuständigen Minister aus den bisher beteiligten Staaten dem Beitritt einstimmig zustimmen. Neben Bulgarien und Rumänien zählt auch Zypern als EU-Mitglied nicht zum Schengen-Raum. Irland wendet das Abkommen nur in Teilen an. Großbritannien strebt nach dem Ausscheiden aus der EU ein Beitritt von Gibraltar zum Schengen-Raum an. (shh)