Düsseldorf – Die Verfassungsschützer in NRW warnen vor Meinungskampagnen in sozialen Netzwerken, die gezielt „die öffentliche Stimmung in Deutschland durch Fake-Videos oder Fotos zugunsten Russlands beeinflussen“. So beobachtet die Spionageabwehr nach eigenen Angaben „Desinformationsakteure, die im Auftrag fremder Mächte agieren“.
Unabhängig davon schließen die Staatsschützer in NRW nicht aus, dass Influencer der russischen Politik versuchen, solche Videos aus eigenem Antrieb mit einer vermeintlich patriotischen Motivation zu verbreiten. So wurde etwa ein Fake-Video über die angebliche Ermordung eines russischen Jugendlichen durch einen ukrainischen Mob in Euskirchen durch Netz-Agitatoren des Kreml-Regimes in die einschlägigen Communities gepostet.
Stimmung gezielt beeinflussen
„Desinformation fremder Mächte zielt oftmals auf die gesamte Breite der Bevölkerung ab“, teilte das NRW-Innenministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. Um größtmögliche Resonanz zu erzielen und ihre Propaganda zu steuern, nutzt etwa Moskau eigene Fernsehsender, Websites sowie Social-Media-Accounts und Telegram-Kanäle. „So sollen gesamtgesellschaftliche Stimmungen und Haltungen erzeugt oder beeinflusst werden die im Interesse der fremden Macht stehen“, heißt es weiter.
Die Desinformation richte sich oftmals an spezifische Minderheiten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Beispielsweise die russische und die deutsche. In dem Zusammenhang suche man diese Menschen im Interesse der fremden Macht „zu mobilisieren, sofern sie weiterhin wahlberechtigt für ihr Herkunftsland“ sind.
Strategie mit System
Gerade unter dem russischen Autokraten Wladimir Putin haben solche Bemühungen System. Bereits zur Hochphase der Flüchtlingskrise 2015/2016 aus Syrien und dem Irak hatten russische Online-Medien die Falschmeldung kolportiert, dass ein deutsch-russisches Mädchen von einem Bürgerkriegs-flüchtling vergewaltigt worden sei. Obwohl der Vorfall erfunden war, hatte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow seinerzeit bei seinem damaligen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschwert.
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Vor zwei Jahren warnte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bereits vor gezielter „Desinformation und Propaganda zur Corona-Situation“ hierzulande durch russische Medien über ihre deutschsprachigen Kanäle. Später konstatierte die EU-Kommission, dass Russland über staatliche und nicht-staatliche Akteure versuche, etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union durch Falschinformationen zu destabilisieren, um das Vertrauen in die Regierungen und Medien zu untergraben.
