Düsseldorf – Die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schmecken der FDP-Fraktion im NRW-Landtag gar nicht. Familienminister Joachim Stamp und Fraktionschef Christof Rasche hatten Lockerungen im Handel und der Gastronomie erwartet und auch höhere Zuschauerzahlen bei Fußballspielen ins Gespräch gebracht. Nichts davon konnten sie durchsetzen.
Im Gegenteil: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz klar hinter Scholz gestellt. Das Infektionsgeschehen erfordere die „Beibehaltung und strikte Umsetzung“ der bisherigen Maßnahmen. Damit brüskierte Wüst den Koalitionspartner in NRW.
Am Dienstag versuchte Stamp, der am Samstag im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ noch gefordert hatte, die 2G-Regel im Einzelhandel abzuschaffen und in der Gastronomie auf 2G plus zu verzichten, den Ball flach zu halten.
Stamp: Wir werden täglich beraten
Er bezeichnete es auf Nachfrage als Erfolg, „dass im MPK-Beschlusstext nicht nur keine Verschärfung enthalten ist, sondern erstmals seit langer Zeit auch wieder über verantwortungsvolle Öffnungen gesprochen wird. Wir werden darauf dringen, dass dies insbesondere bei allen Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, so schnell wie möglich umgesetzt werden.“
Auch bei den Regelungen im Handel und der Gastronomie dürfe nicht lange gezögert werden. Viele Existenzen stünden auf dem Spiel. „Wir haben in der Koalition verabredet, täglich zu beraten, um den schnellstmöglichen Zeitpunkt zu erreichen.“
Fraktionschef Rasche wurde im WDR in seiner Kritik wesentlich deutlicher. „Die MPK ging ein bisschen an der Wirklichkeit vorbei“, sagte er. Die Hospitalisierungsrate sei gering. Solange das Gesundheitswesen nicht überlastet sei, müsse man gesellschaftliches Leben wieder möglich machen.
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Der Handel sei kein Pandemietreiber. In Bayern, im Saarland und im Niedersachsen gebe es nach entsprechenden Gerichtsurteilen keine Zugangsbeschränkungen mehr. Daran müsse sich NRW orientieren. In der Gastronomie müsse man für doppelt Geimpfte auf einen zusätzlichen Test verzichten. Man könne den Menschen die Restriktionen in diesen Bereichen nicht mehr erklären.
Rasche: Kritik der Fußballvereine ist berechtigt
Die Kritik der Fußballvereine an der Regelung, die nur 750 Zuschauer zulässt, sei berechtigt. Bayern lasse 10 000 Zuschauer zu, Baden-Württemberg werde am Mittwoch auch eine eigene Regelung bekanntgeben. „Andere Länder denken auch darüber nach.“
Die Corona-Schutzverordnung gelte bis zum 8. Februar. Es sei der Landesregierung unbenommen, eine neue schon eher auf den Weg zu bringen. Rasche kündigte „intensive Gespräche“ mit der CDU an.
Am heutigen Mittwoch wird Ministerpräsident Hendrik Wüst in einer Unterrichtung der Landesregierung über die beschlossenen Maßnahmen gegen die Omikron-Welle berichten.
