Düsseldorf – Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp hat in NRW eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgelöst. Der FDP-Landeschef sagte am Montagabend bei „Hart aber fair“ in der ARD, er persönlich könne sich die Einführung einer solchen Regel vorstellen.
Stamp erklärte, dass ein Verfassungsrechtler ihn am Wochenende überzeugt habe: „Es ist ja auch ein lernender Prozess von uns allen“, so der FDP-Politiker aus Bonn. Bislang hatte sich Stamp stets klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.
In der Sitzung der FDP-Landtagsfraktion lösten die Äußerungen von Stamp eine Kontroverse aus. „Die Meinungsbildung ist für die Freien Demokraten nicht abgeschlossen“, sagte Fraktionschef Christof Rasche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Man werde in den kommenden Tagen „mit Akteuren und Experten weitere Beratungen führen“.
Neben Kritik gab es in der Fraktion aber auch Zustimmung für den Stamp-Vorstoß. Eine Impfpflicht könne „ein Weg sein, um dauerhaft aus der Pandemie zu kommen“, sagte der Landtagsabgeordnete Marcel Hafke unserer Zeitung. Für Liberale gehörten „Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammen“.
Wüst will Ethikrat entscheiden lassen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich zum Thema Impfpflicht zurückhaltend. Die Diskussion sei für ihn „sehr nachvollziehbar", sagte der CDU-Politiker. „Ich glaube, dass wir jetzt als Politik die Aufgabe haben, diese Debatte zu führen", sagte Wüst beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums in Köln.
„Wir sollten alle Argumente breit vortragen und dann zu einer Entscheidung kommen." Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei ein „erster Schritt", auf den ein zweiter folgen könne, so Wüst. Der Ethikrat sei die richtige Institution, die Entscheidung zu treffen.
Laumann will Diskussion führen
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann schloss die Einführung der Impfpflicht für alle ebenfalls nicht aus. „Es ist ja immer so, dass eine Debatte auch weitergeht“, sagte der CDU-Politiker aus dem Münsterland in Düsseldorf. Er nehme auch eine Stimmung bei Geimpften wahr, die sagten, es könne doch nicht sein, dass man wegen eines bestimmten Prozentsatzes von Impfunwilligen einfach aus der Sache nicht herauskomme. Man müsse sich die Diskussion über die Frage jetzt „gönnen“, erklärte Laumann.
Grüne offen für Impfpflicht
Mona Neubaur, Landeschefin der Grünen in NRW, zeigte sich ebenfalls offen für eine Impfpflicht. „Die besorgniserregende Lage in unseren Krankenhäusern wird sich mittelfristig nicht entspannen“, sagte die Politikerin aus Düsseldorf dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
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„Es wäre fahrlässig und unehrlich, in einer solchen Phase mögliche Hebel, die dem entgegenwirken können, auszuschließen“, fügte Neubaur hinzu. Klar müsse sein, dass eine Pflichtimpfung eher einer möglichen fünften Welle vorbeugen könne. „Für die aktuelle Welle käme sie definitiv zu spät“, so die Grüne.
Kutschaty will schnelle Entscheidung
Ohne Einschränkung sprach sich SPD-Landeschef Thomas Kutschaty für die Impfpflicht aus. „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier bald zu einer Lösung kommen werden“, sagte Kutschaty unserer Zeitung. Es gehe schon jetzt darum, eine mögliche fünfte oder sechste Welle zu vermeiden. „Dabei hilft nur die Impfung und sonst nichts“, so der Politiker aus Essen.
Natürlich seien noch viele rechtliche Fragen zu klären. „Aber wir müssen sie jetzt beantworten und dabei auch auf den Rat zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Experten hören. Und die sprechen sich klar für eine Impfpflicht aus. Ich wäre dafür“, sagte der Spitzenkandidat der NRW-SPD.
