Ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam hatte hohe Wellen geschlagen. Nun hat die Stadt mit einem Einreiseverbot gegen Sellner reagiert.
„Remigration“-Treffen in PotsdamRechtsextremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen
Von Martin Böhmer
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Der langjährige Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, sprach auch bei einem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam. (Symbolbild)
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Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf vorerst nicht mehr nach Deutschland einreisen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, wurde einem entsprechenden Antrag auf ein Einreiseverbot aus Potsdam stattgegeben. Städte können bundesweite Einreiseverbote beantragen, in diesem Fall handelte die Stadt Potsdam, nachdem Sellner bei einem konspirativen Treffen in Potsdam vor Rechten und Rechtsextremen, AfD- und CDU-Politikern über Pläne zur „Remigration“ gesprochen hatte. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst berichtet.
Martin Sellner: Rechtsextremist darf nach Geheimtreffen nicht mehr nach Deutschland einreisen
Bei dem Treffen, das vom gemeinnützigen Recherchenetzwerk „Correctiv“ aufgedeckt wurde, sprach Sellner unter anderem von Plänen zur „Remigration“, einem verharmlosenden, rechtsextremen Begriff, der die Vertreibung oder sogar Deportation von Migrantinnen und Migranten meint. Die als „Geheimtreffen“ bekannt gewordene Konferenz in einem Potsdamer Hotel hatte hohe Wellen geschlagen, weil auch die Vertreibung von deutschen Staatsbürgern besprochen wurde und unter anderem Roland Hartwig, AfD-Politiker aus Rhein-Berg und Vertrauter von Alice Weidel, teilgenommen hatte. Die AfD spielte das aufgedeckte „Geheimtreffen“ daraufhin herunter.
In diesem Potsdamer Hotel hatten sich unter anderem AfD- und CDU-Politiker, rechte Unternehmer und der Rechtsextremist Martin Sellner getroffen. (Archivbild)
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Nachdem das Geheimtreffen in einem Potsdamer Gasthaus bekannt geworden war, wehrt sich auch die Stadt Potsdam. Zwar macht die Stadt offiziell keine Angaben zu personenbezogenen Verfahren, aber sie bestätigte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die Landeshauptstadt ein Einreiseverbot gegen „einen EU-Bürger“ versendet hat. Offiziell nennt sich der Antrag „Bescheid zum Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland“.
Potsdamer Bürgermeister Schubert: „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist“
Das Einreiseverbot gilt demnach ab sofort. Sollte sich der Rechtsextremist Sellner noch in Deutschland befinden, muss er das Land innerhalb eines Monats verlassen.
Sellner hatte noch am Montag sich via Twitter zu dem Einreiseverbot geäußert und angekündigt, dass er gerichtlich gegen das Verbot vorgehen will. Er nannte das Einreiseverbot, das nach seinen Worten für drei Jahre ausgesprochen wurde, „völlig überschießend“ und sprach von der „Atomwaffe des Einreiseverbots“. Der Bescheid lege Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung dar, doch werde hier das „Grundgesetz komplett verzerrend ausgelegt“, meinte der Österreicher.
Die Anträge laufen über die örtlichen Ausländerbehörden, für die Umsetzung des Verbots ist aber die Bundespolizei an den Grenzen zuständig. Personen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht, können abgeschoben werden.
Zu dem Einreiseverbot nahm auch Potsdams Bürgermeister Mike Schubert (SPD) Stellung: „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt. Die Demonstrationen und Kundgebungen waren ein wichtiges Zeichen. Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist. Um Grundrechte und Grundgesetz zu schützen, müssen die Institutionen ihre Mittel nutzen“, heißt es in einer Antwort an diese Zeitung. (mit dpa)