Berlin – Bei einer Befragung im Bundestag hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch zu den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. Teile ihrer Ausführungen stießen jedoch auf Unverständnis bei der Opposition und riefen auch bei Usern in den sozialen Medien Erstaunen hervor.
Lambrecht sagte, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem von Deutschland zugesagten Mehrfachraketenwerfersystem Mars II beginne in der kommenden Woche. Nach Abschluss der Ausbildung könne das System in die Ukraine geliefert werden. Die Bereitstellung von Mars II sei „in der Vorbereitung“. Deutschland werde wie bereits angekündigt drei solcher Systeme bereitstellen, Großbritannien ebenfalls drei und die USA vier. Die Raketenwerfer stammen aus Bundeswehrbeständen, ebenso wie die sieben Panzerhaubitzen 2000, deren Lieferung an Kiew die Bundesregierung zuvor bestätigt hatte.
Mit Abgabe der beiden Waffensysteme sei Deutschland „ziemlich an der Grenze dessen angelangt, was noch verantwortbar ist“, wenn die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleistet werden solle, räumte Lambrecht ein.
Lambrecht: „Gepard ist kein Panzer“
Die Lieferung bestimmter Panzer schloss Lambrecht vorerst weiter aus. Geplant ist ihren Angaben zufolge noch die Lieferung von Gepard-Fahrzeugen sowie des Luftabwehrsystems Iris-T von der Rüstungswirtschaft an die Ukraine. Dann fielen die umstrittenen Äußerungen: In der Systematik der Bundeswehrfachleute werde der Gepard nicht als Panzer klassifiziert, betonte Lambrecht: „Der Gepard ist kein Panzer“. Die Bundesregierung halte vorerst daran fest, keine „Panzer westlicher Bauart“ an die Ukraine zu liefern, da dies auch andere Länder nicht täten.
Einen „deutschen Alleingang“ werde es in dieser Frage nicht geben, sagte Lambrecht. Exportanträge aus der Industrie für Leopard- und Marder-Panzer habe daher der Bundessicherheitsrat bisher nicht genehmigt. Mit Blick auf die nunmehr angelaufene Lieferung schwerer Waffen betonte Lambrecht, dass die Ukraine zugesichert habe, diese nicht gegen russisches Territorium einzusetzen. Kiew habe „von sich aus“ zugesichert, dass russisches Gebiet nicht beschossen werde.
Bei der Bundeswehr erscheint Gepard als Panzer
Das Statement Lambrechts deckt sich nicht mit den offiziellen Angaben der Bundeswehr: Auf deren Website wird der Gepard eindeutig als „Flugabwehrkanonenpanzer“ bezeichnet. Darauf weisen verschiedene Twitter-User hin. Oppositionspolitiker wie der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul schreiben von „zynischer Spitzfindigkeit oder völliger Unwissenheit“ von Ministerin Lambrecht.
Auch Markus Richter, ehemaliger Panzerkommandant und unter dem Twitter-Namen @gepardtatze unterwegs, äußert sich. Technisch gesehen sei der Gepard ein „Autonomes Flugabwehrgeschütz auf Selbstfahrlafette“, heißt es da. Im Englischen würde der Gepard als „Anti-aircraft armoured fighting vehicle 'Cheetah'“ bezeichnet, da differenziere man eher.
Lambrecht sagte weiter, der Gepard sei dafür da, „Infrastruktur zu schützen dadurch, dass er dann mit diesem Rohr in die Luft schießt“. Auch diese Formulierung war erwartungsgemäß nicht dazu geeignet, Lambrechts Kritiker zu besänftigen.
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Zur Frage der angedachten Ringtausch-Projekte mit mehreren Ländern sagte Lambrecht, diese seien „auf einem guten Weg“. Entsprechende Gespräche liefen mit Polen, Griechenland, der Slowakei und Slowenien. Sie gehe davon aus, dass es „sehr zeitnah“ losgehen könne. Beim Ringtausch geht es darum, dass andere Länder schwere Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und Deutschland dafür Ersatz zur Verfügung stellt.
Lambrecht äußerte sich auch zur Entscheidung der Bundesregierung, nun doch die bereits erfolgten und auch die noch geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine öffentlich zu machen. Eine entsprechende Liste steht seit Dienstag im Internet. Die Ukraine habe ursprünglich darum gebeten, keine Details zu veröffentlichen, sagte Lambrecht. Diese Position habe Kiew aber inzwischen aufgegeben.
Nachdem sich die Bundesregierung auch mit ihren Verbündeten „intensiv“ abgestimmt habe, sei daher die Veröffentlichung im Internet beschlossen worden. Auch weiterhin werde aber aus Sicherheitsgründen geheim gehalten, wann und auf welchen Transportwegen Waffen geliefert würden. (afp, cme)
