Berlin – Die Opposition im Bundestag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut schwere Fehler bei der gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen. „Wenn ein Minister erheblichen finanziellen Schaden anrichtet und dann weder die politische Verantwortung übernimmt, noch für wirkliche Transparenz sorgt, ist ein Untersuchungsausschuss unumgänglich“, sagte der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne der Deutschen Presse-Agentur.
Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke wollen am Dienstag einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Erwartet wird, dass die Fraktionen einen entsprechenden Antrag unterstützen. Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Grüne, FDP und Linke zusammen hätten gemeinsam genügend Stimmen.
Andreas Scheuer gerät immer mehr unter Druck
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.
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Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Scheuer habe das Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten. „Er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen. Bis heute werden dem Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten.“
Eines Bundesministers nicht würdig
Scheuer habe sich zudem in Widersprüche verstrickt und dabei wohl auch den Bundestag belogen. „Dieses Vorgehen ist eines Bundesministers unwürdig und muss nun durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, da er selbst die Chance verpasst hat, reinen Tisch zu machen und Fehler einzugestehen.“
„Scheuer hat mit öffentlichem Geld gezockt“
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte der dpa, Scheuer habe in den vergangenen Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit sei, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen. „Mit seinem Verhalten hat uns Scheuer die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses regelrecht aufgedrängt.“
Scheuer habe mit öffentlichem Geld gezockt und für das CSU-Prestigeprojekt billigend erhebliche Risiken zulasten der Steuerzahler in Kauf genommen, so Kühn. „Wir müssen aufklären, welche Kosten jetzt auf den Bund zukommen, für die Scheuer die politische Verantwortung trägt. Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten.“ (dpa)
