Die Polizei geht von rund 60 neuen Baumhäusern im Hambacher Wald aus.
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Düsseldorf – Mit einer politischen Überraschung wartet Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kurz vor dem Ende einer hochemotionalen Debatte um den Hambacher Forst im Düsseldorfer Landtag auf. Offenbar könnte der Wald sehr schnell aus dem Eigentum von RWE in öffentliche Hände überführt werden, wenn die Besetzung beendet wird.
„Wir machen einen gemeinsamen Aufruf als Landesregierung zusammen mit CDU, FDP, SPD und Grünen, es ist befriedet, geht raus aus dem Wald und nehmt bitte den ganzen Müll, den ihr da reingetragen habt, noch mit“ schlägt die Ministerin vor. „Das wäre konsequent. Und dann würde es auch leichter gehen, den Hambacher Forst in ein anderes Vermögen zu überführen. Es ist alles geklärt, der Forst bleibt stehen, aus der Braunkohle wird ausgestiegen, Leute, verlasst diesen Wald und gebt auch die mit Gewalttaten verbundenen Demonstrationen gegen andere Menschen auf.“
Stadt Kerpen zur Berufung angewiesen
Vorausgegangen ist eine Grundsatzdiskussion über die Frage, warum die Landesregierung die herbe Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln vom 8. September nicht hinnehmen will und die Stadt Kerpen angewiesen hat, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung zu gehen.
Die Richter hatten die Räumung des Forstes im September 2018 als rechtswidrig bezeichnet. Der Brandschutz als Begründung sei nur vorgeschoben gewesen. Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes hatte sich über mehrere Wochen hingezogen und rund 50 Millionen Euro gekostet.
Die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems wirft der Landesregierung zu Beginn der Debatte vor, sie habe „juristische Winkelzüge und Rechtsbeugung“ betrieben, „Lüge an Lüge gereiht“ und „Druck auf die Kommunen ausgeübt“. Die Stadt Kerpen habe das Verfahren verloren, die Landesregierung darauf verzichtet, als Beigeladene daran teilzunehmen.
„Es geht Ihnen nicht um Befriedung, sondern um Machtdemonstration und Rechthaberei. Sie setzen die Tradition des Spaltens fort“, sagt Brems an die Adresse des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) gerichtet. Wenn die Landesregierung es mit dem vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030 ernst meine, dürften im Rheinischen Revier laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nur noch 200 statt der bisher geplanten 780 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. „Sie haben die Chance, Gräben zuzuschütten und Brücken zu bauen“, so Brems.
Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Der SPD-Abgeordnete Christian Dahms wirft der Landesregierung vor, mit der „Holzhammermethode“ den Konflikt weiter zu schüren anstelle ihn zu moderieren. Wenn der Brandschutz tatsächlich ein Argument und Gefahr im Verzug sei, müsse die Kommunalministerin sofort reagieren. „Die illegalen Bauten bestehen noch heute. Warum haben Sie dann 2019 und 2020 nichts gemacht?“, so Dahm. „Die Wahrheit ist doch: Sie wollen Ihr Gesicht nicht verlieren.“
Den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen gehe es nur darum, den Verlauf eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu skandalisieren, sagt der CDU-Abgeordnete Fabian Schrumpf.
Es habe vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln drei Entscheidungen gegeben, nach denen die Räumung des Hambacher Forstes rechtmäßig gewesen sei. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei erstinstanzlich und noch nicht rechtskräftig. Es liege im Wesen eines Rechtsstaates, dass gegen ein Urteil Rechtsmittel eingelegt werden dürften. Der Opposition gehe es aber nicht um Rechtssicherheit, sondern um „politischen Klamauk“.
„Der Streit um den Hambacher Forst ist längst befriedet“
Für Stephan Paul von der FDP-Fraktion sind die Baumhäuser „seit gut zehn Jahren rechtswidrige, nicht genehmigte Anlagen“. Menschen lebten dort in bis zu 20 Meter Höhe „ohne ausreichende Sicherung, ohne sich an irgendwelche baulichen Vorschriften zu halten, etwa hinsichtlich des Brandschutzes“.
Paul erinnert an ein Feuer, bei dem im Januar ein 32-jähriger Bewohner schwer verletzt worden sei. Die Rettungskräfte habe damals große Probleme gehabt, den Brandort zu erreichen. Im Dezember 2020 habe das Zelt der Mahnwache gebrannt. „Der Streit um den Hambacher Forst ist durch die Kohleeinigung längst befriedet“, sagt Paul. „Den Gewalttätern, den radikalen Aktivisten scheint dies jedoch nicht zu genügen.“
Noch am Tag der Kohleinigung „schießen Sie mit Zwillen, werfen mit Steinen und Brandsätzen auf die Beschäftigten der RWE AG. Spätestens jetzt muss doch hier jeder von uns einen gesunden Abstand zu dem radikalen Geschehen im Hambacher Forst suchen.“
