Die Koalitionskrise hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie der 66-Jährige am Tag der US-Wahl (6. November/2024) mitteilte.

Gegen 21.20 Uhr trat Scholz am Mittwochabend im Kanzleramt ans Rednerpult und erklärte seine Entscheidung, die er mit scharfer Kritik in Richtung des FDP-Chefs Lindner verwob. „Zu oft wurde mein Vertrauen gebrochen“, so Scholz über Lindner, dem es mehr „um das kurzfristige Leben der eigenen Partei“ gehe. Weniger um eine Lösung als Koalition. „Gerade heute am Tag der US-Wahl ist solch ein Egoismus unverständlich“, so Scholz.

Der Kanzler begründete die Entlassung des Bundesfinanzministers mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“, sagte der SPD-Politiker. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert.“

Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich“, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten.

Kanzler Olaf Scholz stellt am 15. Januar die Vertrauensfrage

Scholz kündigte zudem an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin.

In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.

Christian Lindner schlug Neuwahlen vor

Lindner schlug den Angaben von Scholz zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Lindner hatte „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen

Lindner hat schon vor einiger Zeit den „Herbst der Entscheidungen“ für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. (oke/dpa/afp)