Die Ampel-Regierung hatte nach einem Urteil des Bundesverfassungsberichts die Verabschiedung des Haushalts für 2024 verschoben.
HaushaltskriseLindner stoppt Strom- und Gaspreisbremsen und entlässt Staatssekretär
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt unter Druck.
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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert. Sie würden „zum Jahresende beendet“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag dem Deutschlandfunk. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.
Strom- und Gaspreisbremsen fingen Preise infolge des Ukraine-Kriegs ab
Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden. Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt - für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel aber darunter. Außerdem gab es Hilfen für besonders betroffene Unternehmen. In der Praxis spielen die Preisbremsen allerdings eine immer geringere Rolle: Wer heute einen neuen Vertrag abschließt, zahlt meist Preise
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Urteil zum Bundeshaushalt: Christian Lindner entlässt Werner Gatzer
Zuvor wurde bereits bekannt, dass der FDP-Chef einen neuen Haushaltsstaatssekretär will und inmitten der Haushaltskrise entschieden hat, Werner Gatzer zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit.
Gatzer gilt als Architekt der Haushalte über lange Jahre und war bereits unter den Finanzministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD) in dem Ressort.
Sein Nachfolger soll laut Mitteilung Wolf Reuter werden, Leiter der Grundsatzabteilung in dem Ressort. Das Ministerium teilte mit: „Die Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen.“ Reuter bringe dafür die besten Voraussetzungen mit. (mab/afp/dpa)