Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht es auch darum, Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Viel Zeit bleibt vor der Sommerpause nicht mehr.
Habeck drängt auf baldige EinigungHeizungsgesetz vorerst wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung
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Obwohl Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mehrere Anpassungen für das umstrittene Heizungsgesetz vorgeschlagen hat, kommt es weiterhin zu Verzögerungen. (Archivbild)
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Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen sorgt weiter für Streit in der Ampel-Koalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, könnte es aber noch nachgereicht werden.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz oder dem sogenannten Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen kaputte Heizungen repariert werden.
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch hochumstritten. Die FDP fordert etwa grundsätzliche Änderungen.
Heizungsgesetz: Beschluss wahrscheinlich nur mit Sondersitzungen möglich
Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Kommt das Gesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung, kann es ohne Fristverkürzungen und Sondersitzungen voraussichtlich nicht mehr vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli beschlossen werden.
Das hatten sich die Koalitionspartner eigentlich versprochen. In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gibt es seit Tagen auf Fraktionsebene Gespräche über den Entwurf.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) drängt derweil auf eine baldige Einigung in der Koalition – denn zum einen habe Deutschland das Gebäudeenergiegesetz schon lange genug beschäftigt, so Habeck in Berlin vor einer Konferenz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Habeck: „Das hat die Koalition beschäftigt, nicht nur zum Besseren. Viele Debatten sind geführt worden. Es wird nicht besser, wenn man es liegen lässt.“ Es gehe auch um mehr als um den Gesetzesentwurf, laut Robert Habeck sollte die Regierung „jetzt schon ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.“
Habeck: „Wenn man will, kann man zueinander kommen. Aber man muss es jetzt auch wollen.“
Das Heizungsgesetz werde „zur Stunde“ intensiv behandelt, so der Grünen-Politiker. Es gebe sehr viele Einigungskorridore: „Wir haben noch mal viele Schritte unternommen, die Möglichkeiten zu erweitern. Wenn man will, kann man zueinander kommen. Aber man muss es jetzt auch wollen.“ Wolle man das nicht, liege es laut Habeck nicht daran, dass man sich nicht einigen könne, sondern dass „offensichtlich“ die letzte Energie fehle.
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch mehrere Anpassungen vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Außerdem könnten Übergangsfristen besser mit dem Ausbau von kommunalen Wärmenetzen synchronisieren werden. Schon jetzt ist vorgesehen, dass für den Heizungstausch mehr Zeit bleibt, wenn das Haus absehbar an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird.
Es sei laut Habeck wichtig, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet wird, damit die Menschen Planungssicherheit hätten. (rxa mit dpa)