Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz. Der Ton war rau geworden im Koalitionsstreit. Nun soll versucht werden, Brücken zu bauen.
Fragenkatalog der FDPAmpel-Koalition sucht Kompromiss beim Heizungsgesetz
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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, trifft sich am Abend mit Vertretern der Ampel-Koalition, um über das Heizungsgesetz zu sprechen.
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Die Ampel-Koalition sucht nach einem Kompromiss im Streit um das geplante Heizungsgesetz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Bereitschaft für Nachbesserungen gezeigt. Die Grünen forderten die FDP auf, den Weg für das parlamentarische Verfahren freizumachen.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: „Es kommt jetzt darauf an, dass alle pragmatisch an den besten Lösungen arbeiten.“
Am Dienstag war ein Gespräch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ampel-Fraktionen SPD, Grünen und FDP geplant, wie es in Koalitionskreisen hieß. Daneben lud Habeck die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend ein, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte.
Keine Ergebnisse erwartbar: Gespräche am Abend seien keine Verhandlungsrunde
Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Habeck hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun „eine konstruktive, lösungsorientierte“ Richtung einschlägt.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das Heizungsgesetz durchs Parlament.
Aus Regierungskreisen hieß es zum Gespräch Habecks mit den Berichterstattern der Fraktionen, es handle sich um keine Verhandlungsrunde. Folglich werde es auch keine Ergebnisse geben.
Im Vordergrund stehe die Beantwortung fachlicher Fragen. In den nächsten Tagen werde es weitere Gespräche geben, unter anderem mit Verbänden. Ziel sei es, wie von Habeck angekündigt, das Gesetz besser zu machen und auszuloten, an welchen Stellen Verbesserungen sinnvoll und machbar seien.
Grünen-Fraktionsvize Audretsch sagte: „Die Gespräche über die besten Lösungen werden im Parlament geführt. Um tatsächlich konkret einsteigen zu können, muss die FDP nun den Weg für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren frei machen. Wir müssen Sachverständige anhören, um das Gesetz noch besser und die Förderung noch sozialer zu machen.“
Weitere Anpassungen für das Heizungsgesetz vorgesehen
Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Anpassungen könnte es nun beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden. Auch bei den zugelassenen Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets. Die Technologieoffenheit ist eine wichtige Forderung der FDP. Auch der Fernwärme könnte nun noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten, wo die Bebauung eng ist.
Kubicki: Keine kurzfristige Einigung beim Heizungsgesetz möglich
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung. Der Fragenkatalog der FDP-Fraktion müsse schriftlich beantwortet werden, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann müsse die gesamte Fraktion die Antworten bewerten. „Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach in der „Rheinischen Post“ von einem „Heizungsgipfel“, bei dem geklärt werden solle, welche Änderungen an dem Gesetz vorgenommen werden könnten. „Das Gesetz darf die Menschen wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern. Kosmetische Änderungen sind nicht ausreichend“, sagte der FDP-Politiker.
Kühnert: Diese Woche muss der Knoten durchgeschlagen werden
Der SPD geht es vor allem um eine klarere soziale Komponente wie einer großzügigeren Förderung etwa für einen Heizungsumstieg sowie der Ausnahmen von der Pflicht zum Umstieg.
Anders als Kubicki ist SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert optimistisch, dass die Ampel-Koalition bald eine Lösung im Streit über das geplante Heizungsgesetz findet. Es sei wichtig, dass die vor der Sommerpause gefunden wird, so Kühnert am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deswegen müsse „diese Woche der Knoten durchschlagen werden“. Viele Kritiker seien von einer „Verweigerungskommunikation zur Ermöglichungskommunikation übergegangen“. Kühnert sieht das als wichtigen Hinweis, „dass einige jetzt nicht mehr damit rechnen, das verhindern zu können“.
2024 müssen schon Hunderttausende Heizungen ausgetauscht werden
Auch im nächsten Jahr müssen mehrere Hunderttausend alte Öl- und Gasheizungen aufgrund ihres Alters ausgetauscht werden. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag) berichtete.
Demnach werden 2024 rund vier Millionen Öl- und Gasheizungen 30 Jahre alt; ein Teil davon muss nach dem Gebäudeenergiegesetz dann ausgetauscht werden. Das gilt schon länger und hat nichts mit dem nun von der Bundesregierung angestrebten Heizungstausch zu tun.
Von der bisherigen Austauschpflicht gibt es umfangreiche Ausnahmen. Gut die Hälfte der vier Millionen betroffenen Heizungen haben vergleichsweise effiziente Niedertemperaturkessel und dürfen weiterlaufen. Weitere 860 000 Öl- und 630 000 Gasheizungen müssen erst bei einem Eigentümerwechsel raus.
Am Dienstag nahm auch der neue Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann seine neue Tätigkeit auf, wie das Ministerium mitteilte. Er wechselt aus der hessischen Landesregierung nach Berlin. Der Ökonom folgt auf Patrick Graichen, der den Posten wegen Verflechtungen von Dienstlichem mit Privatem verlor. (rxa/dpa/AFP)