Luisa Neubauer hat sich bei Instagram mit einem langen Video zu Wort gemeldet, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für deren Auftritte in den Hochwasser-Gebieten kritisiert. Der Beitrag wird zu einem Rundum-Schlag gegen verfehlte Klimapolitik.

„Bayern! Wir müssen reden!“ leitet Neubauer bei Instagram ihr Video ein. „Markus Söder und Olaf Scholz sind jetzt auch in die Flutgebiete gefahren und geben alles, um nicht zu lachen. Und wir müssen uns einmal angucken, was sie gesagt haben, denn ich halte es für exemplarisch für eine Politik, die im Kern in einer Katastrophe steht, aber es nicht wagt, über diese Katastrophe zu sprechen“, so Neubauer. Symptomatisch sei in ihren Augen, dass der Bundeskanzler niemals das Wort „Klimakrise“ in den Mund nehme.

Die Klimaaktivistin kritisiert Markus Söder, der bei seinem Besuch den Betroffenen schnelle Hilfe versprochen habe. Das sei natürlich völlig richtig, so Neubauer, stehe aber im krassen Gegensatz zu jahrelangen Statements Söder, man müsse sich Klimaschutz „leisten können“. Es sei genau umgekehrt: Man müsse sich „fehlenden Klimaschutz“ leisten können, wie die Hochwasser-Katastrophe einmal mehr belege. Es würden immer neue Kosten durch den Klimawandel entstehen.

Luisa Neubauer: Mangelnder Klimaschutz ist demokratiegefährdend

Jetzt nicht in den Klimaschutz zu investieren, sei sogar demokratiegefährdend. Denn im Zweifel müsse in anderen Bereichen wie dem Sozialen oder der Kultur gekürzt werden, um die Folgen des Klimawandels zu bezahlen. „Die Klimakrise gefährdet ökonomisch die Demokratie“, folgert Neubauer.

Ebenso zerlegt sie Söders Aussage, dass es so ein extremes Hochwasser noch nie gegeben habe. Es liege ja in der Natur der Sache, also der Klimakrise, dass sie immer neue Extreme produzieren. Dass damit niemand habe rechnen können, sei ebenfalls falsch. Söders eigenes Umweltministerium habe genau solche Szenarien vorhergesagt, es habe auch diverse Studien dazu gegeben, verweist Neubauer auf die entsprechenden Texte.

Luisa Neubauer: Union „schreddert“ Klimaschutzmaßnahmen

Söder sei dafür verantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Gefahr nicht richtig einschätzten. Statt ein „Krisenbewusstsein“ zu schaffen, lästere der CDU-Politiker über Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Es „derart verlogen“ von einem Ministerpräsidenten, so zu tun, als habe niemand mit einer solchen Katastrophe gerechnet. Wenn Söder jetzt sage, man müsse mehr für den Klimaschutz tun, sei das der Gipfel. Bisher sei er vor allem damit beschäftigt gewesen, Klimaschutz zu verhindern. Die Union sei noch immer beim Thema Verbrenner, bei der Windkraft und bei der Wärmepumpe dabei, Klimaschutzmaßnahmen „zu schreddern“, so Neubauer

Zudem sei es falsch, angesichts der angeblichen Naturgewalten jetzt überrascht zu tun – es gebe die Klimaforschung schließlich seit 50 Jahren. Man habe die Menschen weder rhetorisch noch politisch auf die Klimakrise und ihre Folgen vorbereitet. „Damit sollte niemand heutzutage mehr durchkommen“, empört sich Neubauer. Söder wolle die Bevölkerung für dumm verkaufen.

Harald Lesch für konsequenten Klimaschutz

Nicht nur Neubauer, auch andere Klimaschützer sprachen angesichts des Besuchs von Scholz und Söder in den Flut-Gebieten von reiner Symbolpolitik. Ronja Hofmann von Fridays for Future Bayern kritisierte: „Söder hat monatelang Anti-Klima Politik betrieben und Klimaschutz geradezu lächerlich gemacht.“ Jetzt, im Angesicht der Klimakatastrophe und wenige Tage vor der Europawahl, wolle er darüber hinwegtäuschen.

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Der Physiker und Klimaschützer Harald Lesch appellierte ebenfalls zu konsequentem Klimaschutz: „Wie oft müssen unsere Politiker noch in Gummistiefeln vor überfluteten Kellern stehen, bis sie endlich begreifen: Klimaschutz ist viel zu wichtig für Parteiengezänk“, sagte er. (mit dpa)