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„Europa schaut hin“EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht in Brüssel mit Journalisten, als sie zu einem Treffen der EU-Außenminister im EU-Ratsgebäude eintrifft.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht in Brüssel mit Journalisten.

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„Wir senden ein erneutes und unmissverständliches Signal an das iranische Regime: Menschenrechte sind unteilbar“, kommentierte Außenministerin Annalena Baerbock die Maßnahmen.

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU neue Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen im Iran, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein - darunter zum Beispiel Mitglieder des inneren Machtzirkels der Revolutionsgarden. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.

Baerbock: Lage im Iran auch Thema im UN-Menschenrechtsrat

„Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime: Menschenrechte sind unteilbar“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Montag vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Die Verantwortlichen im Iran glaubten, Menschen ohne Konsequenzen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können. „Das können sie nicht. Das hat Konsequenzen. Und die Welt, Europa schaut hin“, betonte Baerbock.

Baerbock betonte zudem, wie wichtig es sei, dass Deutschland die Lage im Iran zusammen mit 16 anderen Staaten auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats in Genf gesetzt habe. Gemeinsam mache man so deutlich: „Wir schauen hin und wir nehmen diejenigen in die Verantwortung, die für diese Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind.“

Iran: Fast 15.000 Menschen nach Protesten festgenommen

Hintergrund der Sanktionen ist die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Jina Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau am 13. September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Amini starb dann am 16. September in Polizeigewahrsam.

Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Teilnehmer von Demonstrationen festgenommen.

Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben. Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) in den USA sind bei den Protesten mindestens 330 Menschen getötet worden.

Sanktionen auch wegen Unterstützung des Kriegs gegen die Ukraine

Bereits Mitte Oktober hatte die EU ein erstes Sanktionspaket wegen der Geschehnisse im Iran beschlossen. Es richtete sich gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen. Auch damals wurden schon Mitglieder der Basidsch-Milizen sanktioniert, die von der EU für den Tod mehrerer Demonstranten verantwortlich gemacht wird.

Unabhängig von den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängte die EU jüngst auch neue Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Von ihnen sind bislang das Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs betroffen. Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt, die von den russischen Streitkräften im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. (das/dpa)