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KommentarNur noch zwei Maßnahmen können einen erneuten Lockdown verhindern

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die neue Corona-Variante Omikron als „besorgniserregend“ ein.

Köln – Mitten in der vierten Corona-Welle sorgt die Ausbreitung der Virusvariante Omikron für neue Ängste und zusätzliche Sorgen. Die von der Weltgesundheitsorganisation WHO als besorgniserregend eingestufte Mutation ist am Wochenende in Deutschland angekommen.

Die pandemische Notlage – gerade in Berlin für beendet erklärt – ist nach einem relativ sorgenfreien Sommer längst wieder eingetreten. Darum ist es höchste Zeit, die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus noch einmal zu verschärfen.

Chefsache für Scholz

Höchste Zeit auch, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die jetzt noch dringlichere Bekämpfung der Pandemie sofort zur Chefsache macht und endlich dafür sorgt, dass ein Gesundheitsminister – wie vorgesehen auf SPD-Ticket – als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) bestimmt wird.

Von den Vorschlägen, die zur Eindämmung der vierten Welle auf dem Tisch liegen, eignen sich zwei Instrumente am besten: Eine konsequente Anwendung der 2G-Regel für alle Lebensbereiche, ausgenommen nur die notwendigsten Lebensvollzüge wie der Einkauf im Supermarkt oder der Arztbesuch, wo die Patienten dann aber wenigstens einen Test vorlegen sollten.

2G als Grundprinzip

2G als Grundprinzip, für Innenraum-Veranstaltungen sogar 2G plus aktuellem Test, könnte nach Spahns Worten bis weit ins Jahr 2022 hinein zum Regelfall werden, der die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens sicherstellt.

Natürlich ist die Ausweitung der 2G-Regel gleichbedeutend mit weiteren Einschränkungen für Ungeimpfte. Das ist aber immer noch besser als erneute Ausgangssperren und ein umfassender Lockdown für alle. Darunter hätten dann nämlich auch zweifach und künftig vermehrt auch dreifach Geimpfte zu leiden.

Allgemeine Impfpflicht

Der zweite wichtige Hebel, der nun ohne Zeitverzug in Bewegung gesetzt werden muss, ist die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, beginnend mit der berufsbezogenen stufenweisen Umsetzung für Ärzte, Pflegekräfte und medizinische Fachberufe. Spätestens bis Weihnachten muss die neue Ampel-Koalition das schaffen.

Aktuell ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern. Das geht in Ordnung – solange nun auch der Druck auf diejenigen erhöht wird, die sich dem Solidarprinzip bislang durch Impfverweigerung entzogen haben.

Freiheitsrechte gelten nicht nur für Ungeimpfte

Angesichts der neuen Bedrohung durch die Omikron-Variante stellt sich die Frage nach den Freiheitsrechten noch einmal zugespitzter: Sie gelten eben nicht nur für die Umgeimpften, Maskenverweigerer und Corona-Leugner, sondern auch für die große Mehrheit derer, die sich an Vorsichtsmaßnahmen halten und jetzt bereitwillig zur „Booster“-Impfung gehen.

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Der haltlosen und zum Teil polemischen Klage von Impf-Skeptikern und -Gegnern über angeblich untragbare gesellschaftliche Zwänge muss im Rahmen einer nochmals verstärkten Impf- und Aufklärungskampagne endlich klar und deutlich entgegengehalten werden: Der Kampf gegen die Pandemie mit dem Ziel des bestmöglichem Schutzes aller vor den Gefahren des Virus ist kein autoritäres Unterfangen, sondern eine Anstrengung, die alle angeht. Mitten in der vierten Welle geht es nicht um individuelle Freiheitsberaubung, sondern um ein kollektives Projekt unserer Gesellschaft, ja sogar der Weltgemeinschaft.

Menschen leben nicht allein, sondern in Beziehung zu anderen. Die Gesellschaft kann und darf etwas von den Einzelnen erwarten – zumal in einer Situation, in der erneut die Intensivstationen volllaufen, der normale Klinik- und Krankenhausbetrieb vielerorts schon nicht mehr gewährleistet werden kann.

Wer sich jetzt immer noch nicht impfen lässt, handelt unverantwortlich und verwechselt Freiheit mit Egoismus.