Berlin – Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen und der neuen Omikron-Variante werden Forderungen nach raschen und drastischeren Maßnahmen immer lauter. Die ersten Fälle der Mutation wurden am Wochenende in Hessen und Bayern gemeldet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte: „Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren.“ Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina verlangte sofortige Kontaktbeschränkungen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss härtere Corona-Auflagen nicht aus.
Bei dem am Samstag bekannt gewordenen Fall eines hessischen Reiserückkehrer aus Südafrika bestätigte sich der Verdacht einer Infizierung mit der neuen Omikron-Variante am Sonntag, wie das hessische Sozialministerium nach der vollständigen Sequenzierung mitteilte. Die am 21. November über den Flughafen Frankfurt aus Südafrika kommende Person sei vollständig geimpft.
„Sie hatte im Laufe der Woche Symptome entwickelt und sich daraufhin testen lassen. Danach wurde sie häuslich isoliert“, erklärte Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne). Das bayerische Gesundheitsministerium informierte am Samstagabend über zwei Infektionen mit der neuen Corona-Variante. Bei den am Mittwoch über den Flughafen in München eingereisten Personen bestehe der „hochgradige Verdacht“ auf eine Omikron-Infektion.
Leopoldina fordert umfassende Kontaktbeschränkungen
Die Wissenschaftsakademie Leopoldina forderte in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme, Kontakte sollten für wenige Wochen deutlich reduziert werden Diese Maßnahmen müssten „vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen“. Als eine etwas mildere Option schlägt die Leopoldina eine „strikte, kontrollierte und sanktionierte 2G-Regelung“ ohne Kontaktbeschränkungen vor.
„Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe). „Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer.“ Zum Schutz unseres Gesundheitssystems „müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren“, forderte der CSU-Vorsitzende.
„Wir benötigen wieder ein einheitliches Corona-Management für ganz Deutschland und keinen Flickenteppich. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht wird – und endlich den neuen Bundesgesundheitsminister“, sagte der bayerische Regierungschef. Niemand könne derzeit abschätzen, wie sich die neue Omikron-Variante auswirken werde.
Scholz: „Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger zu freiwilligen Kontaktbeschränkungen auf. „Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln“, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollständig herunterfahren müssen.“
Scholz sagte am Rande des Juso-Bundeskongresses am Samstag: „Wir werden alle weiteren Schritte tun, die sich noch als richtig erweisen. Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann.“ Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte wegen der neuen Variante eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz. „Mit dem Auftreten der potentiell hochaggressiven Virusvariante Omikron stehen wir erneut vor einer Stunde Null in der Pandemiebekämpfung“, erklärte der Regierungschef. „Eine nationale Notlage erfordert den Schulterschluss aller Länder sowie alter und neuer Bundesregierung.“
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Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, die geplante Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen. Auf die Frage, ob er auch eine allgemeine Impfpflicht befürworten würde, antwortete Heil der „Bild am Sonntag“: „Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.“
Bei der neu entdeckten Coronavirus-Variante Omikron hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen leichteren Krankheitsverlauf für möglich.
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