Düsseldorf – Irgendwo zwischen Brücken-Lockdown, Bundes-Notbremse Kanzlerkandidatur, Machtkampf mit Söder und Ministerpräsidentenamt im bevölkerungsreichsten Bundesland hat sich Armin Laschet so verheddert, wie das jeder Brillenträger von einer Corona-Schutzmaske kennt, die sich zwischen den Ohren und Bügeln so verknotet hat, dass sie sich nur noch mit einem Ruck befreien lässt, bei dem entweder das Gummi reißt oder der Brillenbügel vom Optiker gerichtet werden muss.
Wir erinnern uns an den Ostermontag. Das ist noch gar nicht so lange her. In Aachen erfindet der NRW-Ministerpräsident den Brücken-Lockdown inklusive Ausgangsbeschränkungen, erleidet Schiffbruch, macht dafür vor allem die SPD verantwortlich und wird hernach nicht müde zu betonen, das Virus richte sich nicht nach politischen Befindlichkeiten, weil die Ministerpräsidenten ihm partout nicht folgen wollen.
Eine Woche später bringt das Bundeskabinett endlich die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg. Zwangsweise, weil sich die MPK-Runde als nicht mehr handlungsfähig erwiesen hat. Diese Bundes-Notbremse kommt dem Laschetschen Brücken-Lockdown ziemlich nahe.
Harter Lockdown mit Freitesten und Ausgangssperren
Doch in der Düsseldorfer Staatskanzlei hat man nichts Besseres zu tun und weicht diese Art des harten Lockdowns, die Laschet so dringlich gefordert hatte, gleich wieder auf. Aus Gründen des Vertrauensschutzes müsse man an den bereits genehmigten Modellprojekten zu kontrollierten Öffnungen in Teilbereichen festhalten. Geht’s noch? Ein Lockdown mit nächtlichen Ausgangssperren und Freitesten am Tag, um ernsthaft shoppen zu gehen, während die Schulen zu sind, weil das Testen nicht funktioniert?
Nein. Das versteht kein Mensch mehr. In NRW hat der Ministerpräsident nach diesen Entscheidungen nicht nur die Opposition am Hals, die das Chaos am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags genüsslich ausschlachten wird. Laschets Koalitionspartner in NRW, die FDP, sagt klar und deutlich, was sie vom Brücken-Lockdown und Ausgangssperren hält: Nichts.
Und der Ministerpräsident? Der muss zwischen dem Kampf mit Söder und gegen Corona jetzt auch noch darauf achten, dass ihm neben dem Kandidaten-Streit mit der CSU und der Angst vieler CDU-Abgeordneter, bei einer Wahlpleite im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten zu sein, die bisher so stabile NRW-Koalition nicht um die Ohren fliegt. Die Schulministerin angezählt, er selbst mehr in Berlin als in Düsseldorf. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.
