Der Showdown zwischen den Regierungspartnern zur Lockerungspolitik im Parlament blieb jedoch aus. Anstelle von Streit wurden Schalmeienklänge intoniert. Ministerpräsident Armin Laschet verblüffte die Stamp-Kritiker mit einer verbalen Verbeugung vor dem FDP-Landeschef: Dessen Phasen-Modell sei „exzellent“ und eine „wirklich sehr gute Idee“, sagte Laschet.
Tatsächlich sind die Differenzen zwischen CDU und FDP eher taktischer Natur. Laschet und Laumann halten es für strategisch unklug, vor Bund-Länder-Gesprächen wie am heutigen Mittwoch ein festgezurrtes Maßnahmenpaket festzulegen. Zu groß sei die Gefahr, dass die erweckten Erwartungen am Ende nicht erfüllt werden könnten, heißt es. Wer zu viel verspricht, steht schnell als Verlierer da.
Inhaltlich hat Laschet mit dem Stufenmodell keine Probleme. Er teilt die Befürchtungen der FDP, dass ein zu langer Lockdown schwere Schäden hinterlässt. Schulen und Kitas müssten als erste in die Normalität zurückgeführt werden, erklärte Laschet in der Debatte. Genau dieser Schritt ist im Phasenmodell von Stamp als Stufe eins vorgesehen.
Dass Stamp mit seinem Vorschlag vorgeprescht ist, hat bei den Lockerungsgegnern in der Union viel Kopfschütteln ausgelöst. Laschet ist da gnädiger. Er weiß, dass auch die FDP in der Corona-Debatte vorkommen will. Da sie in Berlin bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzt, muss sie ihre Punkte vor den Beratungen deutlich machen.
Familienminister Joachim Stamp (FDP, l.) und Armin Laschet (CDU, r), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Ende Januar im Düsseldorfer Landtag
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In NRW ist die FDP mit dem Familienministerium, dem Schulministerium und dem Wirtschaftsministerium gleich für drei Bereiche zuständig, die im Corona-Krisenmanagement eine zentrale Rolle spielen. Laschet stimmt sich eng mit dem Koalitionspartner ab, bevor er in die Verhandlungen mit den anderen Länderchefs und der Bundeskanzlerin geht, und nimmt die Positionen mit.
Insofern ist der direkte Einfluss von Stamp auf die Verhandlungen wohl größer als die der liberalen Bundespolitiker in Berlin. Im Bundestag sitzt FDP-Bundeschef Christian Lindner in der Opposition.
In Nordrhein-Westfalen war Joachim Stamp lange unterschätzt worden, bevor er nach dem Weggang von Christian Lindner nach Berlin den Landesvorsitz übernahm. Anders in der Rüttgers-Zeit, als CDU und FDP sich nicht über den Weg trauten, schaffte es Stamp, Vertrauen in der schwarz-gelben Koalition aufzubauen.
Verlässlichkeit ist ein hoher Wert in einer Koalition, die nur über eine Stimme Mehrheit verfügt. Das weiß Laschet. Das Lob an Stamp ist auch ein Dankeschön dafür, dass die FDP ihm ein bislang geräuschloses Regieren ermöglicht.
