Soll es Mitte Februar in NRW eine Lockerung der Corona-Maßnahmen geben oder nicht? Darüber hat sich jetzt in der Landesregierung zwischen CDU und FDP ein Riss aufgetan. FDP-Chef Joachim Stamp, der zugleich Vize-Ministerpräsident von NRW ist, hatte am Freitag eine Stufenstrategie für mögliche Öffnungen vorgelegt. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ließ die Pläne am Montag abtropfen. Er nehme die Vorschläge „mit Interesse zur Kenntnis“, sagte der CDU-Politiker. Es stelle sich aber „die Frage der Umsetzbarkeit“.
Das ist sehr diplomatisch formuliert. Laumann hält Stamps Konzept offensichtlich für untauglich und wirft ihm vor, aus den Erfahrungen der Pandemie nichts gelernt zu haben.
Bislang ist die Koalition von CDU und FDP in NRW in der Corona-Politik eng beieinander geblieben. Das gelang auch deshalb, weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stets betonte, Grundrechtseinschränkungen müssten immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Angesichts der Mutationen bremst der frisch gekürte CDU-Bundeschef nun die Hoffnung auf die Lockerungen. In der FDP sieht man dies als Kurswechsel, der auch dem neuen Amt geschuldet sei. Laschet hoffe drauf, durch einen restriktiveren Kurs Sympathiepunkte im Rennen um die Kanzlerschaft zu sammeln.
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Stamp setzte mit seinem Öffnungsplan nun einen Kontrapunkt. Bei Handel und Gastronomie stießen die Perspektiven des FDP-Chefs auf Applaus. Auch in der Bevölkerung lässt die Unterstützung für den Dauerlockdown angesichts sinkender Inzidenzen nach. Stamps Vorstoß wirkte wie ein Balsam auf die Seele vieler Familien, die Homeoffice, Kinderbetreuung und Homeschooling an den Rand ihrer Kräfte bringen.
Laschet will Bund-Länder-Gipfel nicht vorgreifen
Stamp war klar, dass er beim Koalitionspartner mit seinem Vorstoß auf wenig Gegenliebe stoßen würde. Bei der CDU war die Losung ausgegeben worden, den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch nicht mit Forderungen aus NRW zu stören. Laumann lehnte am vergangenen Freitag noch Anfragen ab, sich zu dem Stamp-Störfeuer zu äußern. Bei der Pressekonferenz ließen sich die Differenzen nicht länger verschweigen.
Im Kampf um den CDU-Vorsitz konnte Laschet damit punkten, dass es ihm gelungen ist, die NRW-Regierung mit der FDP, die ja nur über eine Einstimmen-Mehrheit im NRW-Landtag verfügt, geräuschlos geführt zu haben. Ein offener Streit in Düsseldorf würde diesem Nimbus ein Ende setzen. Laschet muss nun zeigen, ob er die Enden wieder zusammenbinden kann. Ein Unterfangen, bei dem viel auf dem Spiel steht. Sollte Laschet im Jahr der Bundestagswahl als Krisenmanager versagen, würde dies wohl das Ende seiner Kanzlerpläne bedeuten.
