Vor den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch zeichnet sich Streit über mögliche Lockerungsperspektiven ab.
Gerungen wird nicht nur um die Frage, ob zum Ende des derzeit beschlossenen Lockdowns am 14. Februar bereits Erleichterungen möglich sind, sondern auch darum, welche Einrichtungen als erstes wieder öffnen dürfen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte baldige Lockerungen in Aussicht. „Ich halte es für verantwortbar, wenn die Schritte überschaubar sind und wir ein gesellschaftliches Verständnis haben, dass bei Zunahme der Infektionen auch wieder weniger öffentliches Leben notwendig ist“, sagte Kretschmer der „Leipziger Volkszeitung„. Er stellte sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am vergangenen Dienstag jegliche Lockerungsschritte abgelehnt hatte. „Ich teile nicht die Meinung, dass wir überhaupt nichts lockern können“, sagte Kretschmer.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich vorsichtiger. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu relevanten Öffnungsschritten kommen wird„, sagte der SPD-Politiker dem Portal t-online. „Wir werden über den 14. Februar hinaus noch deutliche Einschränkungen haben“, so Weil. Er forderte, dass Bund und Länder nun zügig einen einheitlichen Stufenplan beschließen müssten, wann und nach welchen Regeln welche konkreten Lockerungsschritte eingeleitet werden dürften. Mehrere Bundesländer haben solche Stufenpläne bereits in Eigenregie aufgestellt. Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz war die Arbeit an einem gemeinsamen Konzept vereinbart worden.
Politiker der SPD sowie Kinderschützer setzen sich für eine prioritäre Öffnung von Kitas und Schulen ein. Kinder und Jugendliche trügen „die größte Last der Pandemie„, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Deshalb müssten Schulen stufenweise geöffnet werden, bevor die Einschränkungen in anderen Bereichen gelockert würden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, äußerten sich ähnlich.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht hingegen die Schulen nicht unbedingt an erster Stelle. Er könne sich eher eine Lockerung bei körpernahen Dienstleistungen vorstellen, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“.
Kinder stärker in den Blick nehmen
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz forderte, bei einer Verlängerung des Lockdowns Kinder aus bildungsfernen Familien stärker in den Blick zu nehmen. „Familien und insbesondere Mütter, die oft die Hauptlast tragen, brauchen Hilfe bei der Begleitung ihrer schulpflichtigen Kinder - gerade wenn sie noch nicht so lange hier leben, geringe Deutschkenntnisse haben und nicht auf soziale Netzwerke zurückgreifen können“, sagte die CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nötig ist es, das zivile Engagement von Bildungspaten gezielt zu fördern, die Kindern und ihren Eltern unterstützend zur Seite stehen“, so Widmann-Mauz weiter. Bestehende Programme müssten ausgebaut und Schulen verstärkt mit Bildungsexperten verknüpft werden.“
Laut einer Umfrage sind die Deutschen gespalten in der Frage, wie es bei der Bekämpfung der Pandemie weitergehen soll. Zahlen des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sind 37 Prozent für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen über den 14. Februar hinaus, weitere 13 Prozent sind sogar für eine Verschärfung. Dagegen sind 30 Prozent für eine Lockerung und 13 Prozent für eine komplette Rückkehr zur Normalität. 7 Prozent machten keine Angaben.
