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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

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Berlin/Moskau/Kiew – Nach der Lieferung neuer westlicher Waffensysteme meldet die Ukraine im Krieg gegen Russland Erfolge. Die Besatzer bekämen zu spüren, „was moderne Artillerie ist” und fänden nirgends in der Ukraine sicheres Hinterland, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Prorussische Separatisten in der Ostukraine bestätigten am Mittwoch massenhaften Beschuss. Zugleich verhandelten Russland und die Ukraine über die Freigabe von Getreidelieferungen. Auch da sieht Kiew Fortschritte. In Deutschland bleibt die Hauptsorge, wie viel Gas künftig aus Russland kommt.

Vorbereitungen auf Gasnotstand

Hintergrund ist der Stopp der Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen einer Wartung. Die Bundesregierung ist unsicher, ob Moskau den Gashahn nach den Arbeiten kommende Woche planmäßig wieder aufdrehen wird. Das Bundeskabinett beschloss eine Verordnung, nach der schon bald vermehrt Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung eingesetzt werden könnten. „Wir wollen jetzt im Sommer Gas einsparen, um unsere Speicher für den Winter zu füllen”, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Alles zum Thema Frank-Walter Steinmeier

Vorerst kommt noch über die Ukraine russisches Gas nach Europa. Mit 41,3 Millionen Kubikmeter lag die für Mittwoch vereinbarte Menge aber bei weniger als der Hälfte des möglichen Umfangs. Weil wenig Gas in Deutschland ankommt, kann derzeit auch nur wenig eingespeichert werden. Das „bewegt sich auf ganz niedrigem Niveau”, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur der Deutschen Presse-Agentur.

Steinmeier bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschwor am Mittwoch bei einem Besuch der US-Streitkräfte im bayrischen Grafenwöhr erneut die Geschlossenheit des transatlantischen Bündnisses und betonte auch: „Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine.” Zuletzt hatten mehrere westliche Staaten der Ukraine moderne Raketensysteme und Artillerie geliefert, die russische Ziele aus größerer Distanz beschießen können. Darunter ist der US-Mehrfachraketenwerfer Himars. In den vergangenen Wochen sollen russische Militärbasen, Munitions- und Waffenlager weit hinter der Front zerstört worden sein.

Beschuss in Donezk und Luhansk

In der Nacht zum Mittwoch waren in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Großstadt Luhansk in der Ostukraine Explosionen zu hören. Es habe massenhaften Beschuss auf Luhansk mit dem Himars-System gegeben, bestätigte Separatistenvertreter Andrej Marotschko auf Telegram. Nach Angaben der prorussischen Separatistenbehörden feuerte die Ukraine auch drei Raketen vom Typ Totschka-U ab. Es gab keine Berichte über Tote. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk meldeten ebenfalls ukrainischen Raketen- und Artillerie-Beschuss.

Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Raketenwerfers Himars. Militärdepots des Feindes würden vernichtet, erklärte der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj. Aber auch die russischen Angriffe hielten an – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets.

Tote Zivilisten bei Mykolajiw

Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw wurden nach ukrainischen Angaben bei russischem Artilleriebeschuss mindestens fünf Zivilisten getötet. Es seien 28 Einschläge in verschiedenen Siedlungen registriert worden. Die russische Seite bestätigte den Beschuss von Mykolajiw und sprach von Angriffen auf zwei Kommandoposten der ukrainischen Armee. Es seien mehr als 350 ukrainische Soldaten getötet worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Separatistenführer in Donezk: Ausländern droht Erschießung

In der international nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk” haben prorussische Separatisten drei Ausländer als Söldner zum Tode verurteilt - zwei Briten und einen Marokkaner. Die Männer hätten aber Berufung eingelegt, sagte Separatistenführer Denis Puschilin im russischen Staatsfernsehen. Sollte der Einspruch zurückgewiesen werden, würden die Männer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Sie waren Mitte April in der Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen worden. Mehr als hundert ukrainischen Kämpfern soll demnächst der Prozess gemacht werden.

Kremlgegner Jaschin in Untersuchungshaft

Der prominente russische Oppositionelle Ilja Jaschin muss für zwei Monate in Untersuchungshaft - mit der Aussicht auf viele Jahre Freiheitsentzug. Die U-Haft ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Moskau am Mittwoch an. Jaschin wird vorgeworfen, angeblich Falschmeldungen über Russlands Armee verbreitet und sie damit „diskreditiert” zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Kremlkritiker bis zu zehn Jahre Straflager. Sein Anwalt Wadim Prochorow kündigte laut Agentur Interfax an, gegen die bis Mitte September angeordnete Untersuchungshaft Berufung einlegen zu wollen.

Jaschin war einer der letzten lautstarken Kremlgegner, die bis vor kurzem noch auf freiem Fuß waren. Eigentlich hätte er am Mittwochmorgen aus einer 15-tägigen Ordnungshaft entlassen werden sollen, in der er wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt saß. Stattdessen rückten aufgrund der neuen Vorwürfe am Dienstagabend Ermittler an seinem Wohnort zu einer Hausdurchsuchung an.

Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab

Die Ukraine bricht die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea ab. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang nach Russland und Syrien die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. „Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben”, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

Russische Stadt ruft Freiwillige zum Krieg auf

Zur Verstärkung von Russlands Truppen im Krieg in der Ukraine hat der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in dem Nachbarland aufgerufen. Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200.000 bis 400.000 Rubel (3400 bis 6800 Euro), sagte der Militärkommissar Juri Negowora in dem Video. Er sagte nicht, für welchen Zeitraum das Geld ist. „Notwendig ist es, eine gute Gesundheit zu haben - und den Wunsch”, sagte er. Die Stadt rund 120 Kilometer nordwestlich von Moskau veröffentlichte den Aufruf auf ihrer Internetseite.

© dpa-infocom, dpa:220713-99-01972/8 (dpa)