Düsseldorf – Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist in der Regierungskoalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen auf deutliche Missbilligung gestoßen. Merkel hatte die Bundesländer am Sonntagabend in einem Interview in der ARD-Sendung „Anne Will“ aufgefordert, die zwischen Bund und Länder vereinbarte Notbremse bei steigenden Corona-Infektionszahlen Konsequent umzusetzen. Laschet halte sich nicht an die Beschlüsse, sagte Merkel in der Talk-Show: „Das erfüllt mich nicht mit Freude.“
Josef Hovenjürgen ist der Generalsekretär der NRW-CDU. Der Politiker aus Halten am See hat für die Merkel-Äußerungen kein Verständnis. „Die Kritik der Kanzlerin bei Anne Will hat mich überrascht“, sagte Hovenjürgen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sie hat schließlich erst am Donnerstag im Bundestag ausdrücklich erklärt, die Kommunen könnten den Handel mit einer Teststrategie öffnen. Genau das ermöglichen wir ja. Mit der Test-Option hält sich NRW 1:1 an die Bund-Länder-Beschlüsse“, so der Generalsekretär.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Übereinkunft vom 3. März sehe ein Vorgehen nach dem Tübinger-Modell explizit vor. „Unsere bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie haben gezeigt, dass Lockdown-Strategie allein nicht erfolgreich ist. Die meisten Infektionen geschehen ja im privaten Bereich. Die bleiben dann fatalerweise oft viel zu lange unentdeckt“, sagt Hovenjürgen. Diese Infektionsketten könne man nur mit mehr Schnelltests durchbrechen: „Deswegen müssen wir Anreize setzen, damit die Menschen sich häufig testen lassen. Die Chance, mit einem negativen Test ein Stück Freiheit zurückzugewinnen, ist für die Menschen eine attraktive Option. Ich wüsste nicht, was gegen ein solches Vorgehen sprechen sollte. Ich verstehe nicht, warum die Kanzlerin das anders sieht.“
FDP kritisiert Merkels Umgang mit Laschet
Für Kopfschütteln sorgten die Merkel-Äußerungen auch bei den Liberalen in NRW. „Ich finde es krass, wie die Kanzlerin mit dem Bundesvorsitzenden ihrer Partei in einer Talk-Show öffentlich umgeht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christof Rasche, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das zerstöre „viel Vertrauen, auch in sie selbst“. In der aktuellen Situation sollte man unterschiedliche Meinungen respektieren, sagte Rasche. „Dieses Abkanzeln steht Merkel nicht gut zu Gesicht, zumal ihr eigenes Bundeskanzleramt alles andere als fehlerfrei arbeitet“, sagte der FDP-Fraktionschef. Der Kurs von NRW, Öffnungen durch Tests zu ermöglichen, sei richtig und gut für den Gesundheitsschutz. „Nur so können wird das große Dunkelfeld bei den Infektionen aufhellen und die Inzidenzahlen dauerhaft nach unten drücken“, sagte Rasche.
Erste CDU-Abgeordnete rücken von Laschet ab
In der NRW-CDU lösten zudem Äußerungen von CDU-Bundestagsabgeordneten Verärgerung aus, die sich gegen eine Kanzlerkandidatur Laschets aussprachen. „Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist mit großem Abstand Markus Söder“, hatte der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger dem „Spiegel“ gesagt. „Ich habe keine Lust auf vier Jahre Opposition“, fügte der Finanzexperte hinzu.
Angesicht der schlechten Umfragewerte bangen in der CDU jetzt viele Bundesabgeordnete um ihre Direktmandate. Auch die baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer sprach sich für Söder als Kanzlerkandidat aus. „Die letzten Wahlen zeigen, dass besonders das Vertrauen in Persönlichkeiten entscheidend ist“, sagte die Vize-Chefin der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann forderte Laschet ebenfalls zum Verzicht auf die Kandidatur auf. „Wer als Kanzlerkandidat von CDU und CSU antritt, entscheiden die Vorsitzenden – und nicht diejenigen, die sich dazu auf Medienanfragen äußern“, sagte CDU-Generalsekretär Hovenjürgen zu den Verlautbarungen.
Lage kann für Laschet brenzlig werden
In der NRW-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten hieß es, bei den Laschet-Kritikern handele es sich nicht um „Top-Influencer“. Dennoch bestehe die Gefahr, dass sich „da eine Glut entzündet“, die Laschet nicht so schnell wieder austreten könne. „Es kommt jetzt stark darauf an, wer sich noch gegen Armin positioniert“, sagte ein Mitglied des Landesvorstands dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Riskant werde es, wenn aus der Runde der CDU-Ministerpräsidenten Gegenwind komme. Als stärkster Landeschef nach Laschet gelten der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Brenzlig könnte es auch werden, wenn die promiente Anhänger von Friedrich Merz oder Norbert Röttgen aus dem Landesverband NRW sich für Markus Söder aussprechen würden. „NRW ist Laschets Machtfundament. Wenn das ins Wanken gerät, könnten für Armin die Lichter ausgehen“, sagte ein Mitglied der Landtagfraktion dieser Zeitung.
Laschet bleibt beim Zeitplan
Laschet betonte, der Zeitplan für die Klärung der K-Frage bleibe so, wie er mit der CSU abgesprochen sei. „Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällt – wie geplant – zwischen Ostern und Pfingsten“, sagte Laschet. „Und Ostern beginnt bekanntlich am kommenden Sonntag.“
Bei einer Pressekonferenz am Montagmittag zeigte sich Laschet von der Kritik der Kanzlerin unbeeindruckt. NRW habe den Lockdown-Beschluss von Bund-und Ländern vollständig umgesetzt, bekräftigte der CDU-Bundeschef vor Journalisten. Die Option, durch eine Teststrategie zu öffnen, sei in der Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen.
