Berlin – Finanzminister Christian Lindner will mit steuerlichen Plänen für einen Ausgleich der Inflation die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. Das sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es würden 48 Millionen Menschen profitieren. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro.
Der FDP-Politiker hat die von ihm geplanten Steuerentlastungen als Gebot der Fairness gerechtfertigt. „Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Der Minister warb bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne um Zustimmung für seine Pläne zu einem Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, die dazu führt, dass aufgrund der Inflation die Steuerlast steigt, auch wenn die Betroffenen real nicht mehr Geld in der Kasse haben. Von den Entlastungen würden 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, sagte Lindner.
Christian Lindner: „In diesen Zeiten eine Steuererhöhung vorzusehen, das ist nicht fair“
Der Entlastungseffekt solle dadurch erzielt werden, dass Bund, Länder und Kommunen auf rund zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch die kalte Progression verzichten. „In diesen Zeiten eine Steuererhöhung vorzusehen, das ist nicht fair“, sagte Lindner. Er verwies auf die „steigenden Lebenshaltungskosten und fragile wirtschaftliche Perspektiven“.
Vorgesehen sind laut Lindner eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Bei allen, deren Jahreseinkommen unter 62.000 Euro liegt, solle der Entlastungseffekt die Mehrbelastung durch die kalte Progression übersteigen, sagte der Minister. Im Schnitt betrage die Entlastung 192 Euro.
Christian Lindner: „Es geht um Verzicht auf Belastung“
„Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung“, sagte Lindner. Auch er sei dafür, dass „starke Schultern mehr tragen sollen als schmale Schultern“. Durch die kalte Progression würden aber auch „Menschen belastet, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind“.
Das Vorhaben ist in der Ampel-Koalition umstritten, aus SPD und Grünen werden stattdessen gezielte Entlastungen für Einkommensschwache gefordert. Lindner erwiderte, seine Pläne zielten auf eine Entlastung der „breiten Mitte der Gesellschaft“ ab - also derjenigen, „die von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft viel abgeben, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten“.
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Der Minister räumte ein, dass Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, nicht von einem Ausgleich der kalten Progression profitieren würden. Die Koalition werde sozial schwache Menschen aber gezielt durch das reformierte Wohngeld und das neue Bürgergeld entlasten - beide sollen zum Jahreswechsel eingeführt werden. Lindner betonte, dass der Staat bei Grundsicherungsempfängern ohnehin komplett die Heizkosten übernehme - „da ist also keine Betroffenheit von den steigenden Gaspreisen“.
Lindner kündigte an, zu den Haushaltsberatungen im Bundestag nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen. Er warb bei den Ampel-Partner um Zustimmung zu seinen Eckpunkten. Auch sein Vorgänger im Ministeramt, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe regelmäßig einen Inflationsausgleich vorgenommen, sagte Lindner. (das/dpa/afp)
