Berlin – Mit einem engen Schulterschluss und einem strikten Oppositionskurs gegen die Ampel-Koalition wollen CDU und CSU die Grundlage für eine Rückkehr in Regierungsverantwortung legen.
Man wolle in Berlin „kraftvolle Opposition” machen, kündigte der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten an. Zudem gebe es ein gemeinsames Verständnis von Zusammenhalt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von „Teamplay und Powerplay - Teamplay zwischen CDU und CSU, Powerplay gegenüber der Ampel”.
Merz: „Kraftvolle Oppositionspartei”
CDU-Chef Friedrich Merz, der bei der Klausur zu Gast war, betonte, die Union werde ihre Rolle als „kraftvolle Oppositionspartei” wahrnehmen. „Das wird eine richtig gute, stabile und auch sehr kollegiale, freundschaftliche Zusammenarbeit werden.” Merz, der in Kürze auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen wird, betonte: „Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr.” Die Union sei gut in das Jahr 2022 gestartet. In der CDU gebe es eine „außergewöhnlich gute Stimmung”.
Söder erklärte ebenfalls, das Jahr 2021 dürfe sich nicht wiederholen. Man müsse daraus lernen. Das Wichtigste sei zunächst einmal, dass die beiden Parteivorsitzenden ein ganz enges, persönlich vertrauensvolles Verhältnis haben. „Das ist die Basis für alles Andere. Man muss sich gut aufeinander verlassen können. Von meiner Seite kann ich sagen: In jeder Beziehung ja.” Söder versicherte, die Union wolle als Opposition nicht gegen Alles sein, sondern stets überlegen, was das Beste für das Land sei.
Zwischen CDU und CSU war es im vergangenen Jahr bei der Kür von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten und anschließend im Wahlkampf zu starken Konflikten gekommen. Sie verloren die Bundestagswahl mit einem historisch schlechten Ergebnis von 24,1 Prozent. Laschet trat als Parteichef ab. Die CDU wählte Merz zum Nachfolger. Dieser soll nun auch Fraktionsvorsitzender werden und Ralph Brinkhaus ablösen. CDU und CSU bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Merz nannte dies eine „geniale Konstruktion”. Sie ermögliche es der Union, Wählerpotenziale zu erschließen, die anders nicht zu heben wären.
Merz und Söder griffen die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scharf an. Sie warfen ihr vor, in zentralen Fragen wie der Ukraine-Krise oder bei der Corona-Pandemie keine einheitliche Linie zu haben. „Sie scheinen mit den Herausforderungen der Zeit überfordert zu sein”, sagte Söder. „Vor dem Hintergrund, dass andere schwächeln, müssen wir wieder stärker werden und unsere gemeinsame Verantwortung schultern.”
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