Hannover – CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, es seien im vergangenen Jahr Fehler gemacht worden, „natürlich auch von mir”. Merz sagte dem bayerischen Ministerpräsidenten nach dessen Rede, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. „Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor”, betonte Merz.
Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen seiner anhaltenden Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern bei der Bundestagswahl. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.
Söder lobt CDU
Söder sagte vor den Delegierten: „Ich weiß, 2021 war nicht unser bestes Jahr.” Zugleich versicherte er: „Wir haben daraus gelernt.” Der Neustart 2022 sei „nicht nur besser gelaufen, als es die Linken erhofft haben”. Die Zusammenarbeit in Fraktion und Partei „ganz besonders mit Eurem Vorsitzenden, lieber Friedrich, läuft exzellent, besser, als wir beide es wahrscheinlich erwartet hätten”. In der Union ist es ein offenes Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen Merz und Söder nicht immer das beste war.
Der CSU-Chef hatte die CDU-Delegierten gleich zu Beginn seiner Rede umschmeichelt und gesagt, er dürfe die herzlichen Grüße „der kleinen Schwester CSU” überbringen. Mit Respekt habe er den Parteitag verfolgt. Das CDU-Treffen sei „ein tolles Signal gewesen von Entschlossenheit und Geschlossenheit”. Es passe zur Union, „wenn wir uns unterhaken, wenn wir zusammenstehen”.
Merz: Gemeinsamkeiten in Union aufrechterhalten
Merz mahnte, er und Söder hätten „eine Verantwortung für die gesamte Union, die wir mit jeweils unterschiedlichen Funktionen ausfüllen und ausüben”. Man werde sich weiter nach Kräften bemühen, „diese Gemeinsamkeiten aufrechtzuerhalten, auszubauen und zu zeigen, dass wir wirklich gemeinsam, CDU und CSU, die Nummer eins in Deutschland sind und bleiben über das Jahr 2022 hinaus”, sagte Merz vor dem Hintergrund von Umfragen, die die Union vor SPD und Grünen sehen. Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl ergänzte er, mit der Zusammenarbeit schöpfe man „ein Wählerpotenzial aus, dass man gegeneinander oder mit einer Partei allein nicht erreichen könne”.
Antrag für gemeinsamen Unionsrat vor Beerdigung?
Einen Antrag des CDU-Nachwuchses von der Jungen Union, einen gemeinsamen Unionsrat von CDU und CSU zu schaffen, hatte der Parteitag zuvor gegen den Willen der JU an das Parteipräsidium überwiesen. Dieses soll das Thema nun mit der CSU erörtern. Die JU wollte unter anderem erreichen, dass in dem Gremium nach dem Machtkampf zwischen Söder und Laschet die Kür des nächsten Kanzlerkandidaten vorbereitet wird. JU-Chef Tilman Kuban hatte gewarnt, eine Überweisung komme einer Beerdigung des Antrages gleich.
Union bietet Ampel Zusammenarbeit an
Merz und Söder boten der Bundesregierung angesichts der Energiekrise erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit an. Es gebe Streit um die Einzelheiten, „aber es ist in einer solchen schweren Zeit auch notwendig zusammenzuarbeiten”, sagte Merz. Wenn die Bundesregierung dieses Angebot nicht annehme, „ist es allein ihre Verantwortung”. Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt mangelnde Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Union vorwirft. Söder sagte: „Liebe Ampel, lasst euch helfen von Leuten, die von Krisen etwas verstehen.” Zuvor hatte er der Regierung Planlosigkeit in der Energiekrise vorgeworfen.
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