In einem Talk mit dem Nachrichtensender Welt hat der Unionsvorsitzende Friedrich Merz bestätigt, dass er prüfen lässt, ob sich Vereine rund um das Aktivistenbündnis „Letzte Generation“ verbieten lassen.
KlimaaktivistenMerz will Verbote für „Letzte Generation“ prüfen
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Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz sieht die „Letzte Generation“ als Gefahr.
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„Im Angesicht des Klimakollaps brauchen wir jetzt ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket“ – so lauten die Forderungen der „Letzten Generation“. Das Aktivisten-Bündnis sorgt seit einigen Wochen für Aufmerksamkeit, weil sich die Mitglieder auf der Straße festkleben und Kunstwerke mit Farbe beschütten. Nun erklärte Friedrich Merz in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Welt, dass seine Fraktion prüfen lasse, ob man die „Letzte Generation“ verbieten könne.
„Das sind Straftäter“, so der CDU-Chef. Mit Klima und Demonstrationsfreiheit habe das nicht mehr zu tun. Er ergänzte „Diese Menschen sind auf einem kompletten Irrweg mit dem, was sie da machen. Sie gefährden Menschenleben. Sie gefährden das Zusammenleben unseres Landes. Sie spalten diese Gesellschaft und dagegen müssen wir politisch etwas tun.“
Merz will Verbote für „Letzte Generation“, aber nicht für die AfD
Trotzdem betonte Merz in dem Gespräch, dass man letztendlich nicht die Gesinnung verbiete, indem man auch die Organisation verbiete. Denn zuvor ging es in dem Talk mit Welt TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard, Grünen-Chefin Ricarda Lang und Schriftsteller Leon de Winter auch um die Frage, ob man die AfD verbieten sollte.
Auch hier hatte Merz klargemacht, dass dadurch nicht die Gesinnung der Parteimitglieder geändert würde. Dennoch sagte er dazu: „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts.“ Weiter meinte er: „Wir müssen uns mit diesen Phänomenen politisch auseinandersetzen."
Merz: Mache mir um die Demokratie keine Sorgen
Grünen-Chefin Lang kritisierte Merz dafür, dass er sich zu den Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ und zur Reichsbürger-Razzia an einem Tag gemeldet hatte: „Das ist eine Verharmlosung“, so Lang. Merz hatte am 13. Dezember auf Twitter zunächst einen Post abgesetzt, in dem er sich erstmals zu der Reichsbürger-Razzia äußerte. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin gemeinsam mit den Innenministern der Länder mit aller Härte gegen die Reichsbürger-Szene vorgeht.“
Eine Minute später ergänzte er mit einer eigenen Antwort auf seinen Tweet, dass er die Hausdurchsuchen gegen sogenannte „Klimaaktivisten“ ebenfalls begrüße. Auch hier müsse der Rechtsstaat Zähne zeigen. Ricarda Lang sagte dazu: „Sie senden damit ein Signal.“ Merz entgegnete: „Es ist eine Frechheit und eine Unverschämtheit, so etwas zu sagen.“ Wann er sich zu welchem Sachverhalt äußere, das solle Lang bitte ihm überlassen. Zuvor sagte Merz noch: „Ich mache mir um die Demokratie in unserem Land keine ernsthaften Sorgen.“
Auch FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich zur Letzten Generation. Er hat die Aktionen der Klimaschutz-Gruppierung als „brandgefährlich“ kritisiert. Der nächste Schritt wäre die Relativierung der Demokratie, warnte er in der neuen Folge seines Podcasts „CL+“, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. Darin unterhält sich der Bundesfinanzminister mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck.
Lindner nannte das Vorgehen der Demonstranten, die Autobahnen und Flughäfen blockieren, eine „Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung“ und kritisierte: „Da ist eine Gruppe, die ein legitimes Anliegen hat. Einverstanden. Aber es gibt auch andere legitime Anliegen.“ Diese eine Gruppe erkläre ihres zum Wichtigsten. Setze man das fort, dann komme man zu einem „geradezu autoritären Gesellschaftsmodell“. Eine „Gruppe von Eingeweihten“ sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei.
Die „Letzte Generation“ demonstriert seit knapp einem Jahr fast täglich für eine radikale Klimawende - mit Blockadeaktionen auf Straßen, wo sich Aktivisten auf der Fahrbahn festkleben, aber auch in Museen, Fußballstadien, Ministerien und auf den Rollfeldern von Flughäfen. Die Gruppe fordert für besseren Klimaschutz unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen, ein Neun-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.
Der FDP-Chef vertrat in dem Podcast die Ansicht, dass die Politik die Menschen oft unterfordere. „Ich meine mit Unterforderung: Man muss den Menschen Einsichten und Wahrheiten zumuten, denn das können die Menschen auch tragen.“ Man müsse ihnen zum Beispiel sagen, dass Deutschland sein Wirtschaftsmodell verändern müsse, weil China und die USA sich veränderten, Technologien sich veränderten, Energie teurer werde. Und man müsse den Menschen sagen: „Das bedeutet: Auch für Dich verändert sich etwas, auch Du musst dich verändern.“ (khe/dpa)