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Mitglied einer rechten ChatgruppeSkandal in NRW um vertuschte Polizeigewalt

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Blaulicht Polizei 031020

Polizeikommissar Peter M. (Name geändert) soll einen gefesselten Mann bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt mehrfach geschlagen haben.

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  1. Derzeit laufen Ermittlungen gegen leitende Polizeibeamte, die einen Übergriff verschwiegen haben sollen, wie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ exklusiv bestätigt wurde.
  2. Den beiden Polizeiführern aus Mülheim wird vorgeworfen, den gewaltsamen Übergriff eines Beamten auf einen Ruhestörer mit Migrationshintergrund vertuscht zu haben.
  3. Anfang 2019 soll der heute 39 Jahre alte Polizeikommissar Peter M. (Name geändert) den gefesselten Mann bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt mehrfach geschlagen haben.
  4. Besonders brisant ist dabei die Tatsache, dass einer von ihnen zur Chatgruppe „Alphateam“ gehörte. Lesen Sie hier die Hintergründe.

Duisburg – Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr nimmt neue Dimensionen an. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren gegen zwei Dienstgruppenleiter eingeleitet. „Der Vorwurf lautet unter anderem Strafvereitelung im Amt“, teilte Behördensprecherin Marie Fahlbusch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. Das Polizeipräsidium in Essen habe Anfang Oktober Strafanzeige gegen die Beamten erstattet. Einer von ihnen gehörte zeitweilig zu der Chatgruppe „Alphateam“ der Polizeiwache 4 in Mülheim, in der Nazi-Posts und fremdenfeindliche Hetze kursierten.

Den beiden Polizeiführern aus Mülheim wird vorgeworfen, den gewaltsamen Übergriff eines Beamten auf einen Ruhestörer mit Migrationshintergrund vertuscht zu haben. Anfang 2019 soll der heute 39 Jahre alte Polizeikommissar Peter M. (Name geändert) den gefesselten Mann bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt mehrfach geschlagen haben. Auch M. gehörte zur Chatgruppe „Alphateam“ und soll dort vereinzelt volksverhetzende Posts abgesetzt haben.

Eine 23 Jahre alte Kollegin schilderte den Vorfall auf der Wache ihrem Dienstgruppenleiter. Dieser soll versprochen haben, sich darum zu kümmern und den Vorgesetzten des mutmaßlichen Schlägers entsprechend zu informieren. Zudem hätte gegen den Beamten eine Strafanzeige ergehen müssen. Nichts dergleichen scheint geschehen zu sein.

Alles zum Thema Herbert Reul

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Vielmehr musste sich der Ruhestörer wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte vor Gericht verantworten. Zunächst hieß es, der Mann stamme aus Albanien, tatsächlich handelt es sich Justizkreisen zufolge wohl um einen gebürtigen Montenegriner. Im Prozess im Sommer 2020 stellte sich heraus, dass der Angeklagte unschuldig war. Zum ersten Mal als Zeugin befragt, gab die 23-jährige Polizeikommissarin zu Protokoll, dass ihr Kollege Peter M. den gefesselten Mann grundlos geschlagen habe. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt ein.

Inzwischen sind auch sein Vorgesetzter und ein weiterer Polizeiführer ins Blickfeld der Strafverfolger geraten. Nach Angaben von Staatsanwältin Fahlbusch hat die Polizistin „in ihrer Vernehmung bestätigt, dass sie sich unmittelbar nach der Tat an ihren Vorgesetzten gewandt und erzählt hat, wie es dazu gekommen ist“. Unter Hinweis auf laufende Ermittlungen wollte sich Innenminister Herbert Reul nicht äußern.