Bukarest/Constanta – Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Republik Moldau mit weiteren 600 Millionen Euro, um die drastischen Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern. Diese vorläufige Summe für eines der ärmsten Länder Europas nannte Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu am Freitag in Bukarest nach einer Geber-Konferenz, an der mehr als 30 Länder teilnahmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte als Co-Vorsitzende 77 Millionen Euro zu. „Wir sind alle gesprungen und haben klargemacht: In der Politik geht es darum zu handeln und nicht nur um Worte”, sagte die Grünen-Politikerin.
Das kleine Land Moldau hat seit Kriegsbeginn Zehntausende Flüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine aufgenommen, derzeit sind noch 70 000 dort. Die Energiekosten sind in Moldau deutlich stärker gestiegen als in Deutschland.
Der größte Teil der deutschen Hilfsgelder - 40 Millionen Euro - soll daher armen Privathaushalten zugutekommen, die besonders stark unter den Preissteigerungen leiden. 20 Millionen Euro sollen in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung effizienter Energienutzung investiert werden. 17 Millionen Euro fließen in die Flüchtlingshilfe. Außerdem soll das Land materielle Unterstützung erhalten, zum Beispiel Videodrohnen, Geländewagen oder Dokumenten-Prüfgeräte für den Grenzschutz.
Voraussichtlich weitere Konferenzen geplant
Aurescu sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock, das Ergebnis der Geberkonferenz könne sich noch verbessern. „Wir zählen (das Geld) weiter.” Es wird voraussichtlich auch nicht das letzte solche Treffen sein. Noch in diesem Jahr soll eine weitere Konferenz in Frankreich stattfinden, im nächsten Jahr dann eine in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. „Diese Plattform soll ein permanentes Instrument werden, das konstant finanzielle und technische Ressourcen schafft, um Moldau zu unterstützen”, sagte Aurescu.
Die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, konnte sich wegen einer Corona-Erkrankung nur per Video zuschalten. „Es ist wichtig zu wissen, dass wir nicht alleine sind, dass wir auf Ihre Unterstützung und Solidarität setzen können, dass wir zusammenstehen”, sagte sie.
Eine erste Geber-Konferenz fand im April in Berlin statt. Die damals auf den Weg gebrachten Hilfen hätten dazu geführt, „dass zwar nicht alle Probleme gelöst sind, aber dass das Land nicht zerbrochen ist”, betonte Baerbock. Im Juni wurde Moldau zusammen mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.
Baerbock besichtigte am Abend auch den rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta. Er gehört zu den Ausweichrouten für den Export ukrainischen Getreides, der wegen des Krieges über die ukrainischen Häfen nicht mehr möglich ist. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul über eine Auflösung der Blockade war es am Mittwoch zu einem ersten Durchbruch gekommen. Es müssen aber noch die technischen Details geklärt werden.
Baerbock bleibt in Getreide-Streit skeptisch
Baerbock blieb trotz der Fortschritte skeptisch. Es gebe zwar „erste hoffnungsvolle Signale”, aber es sei „zu früh für Erleichterung”, sagte sie. „Denn erst wenn das erste Schiff Odessa sicher verlassen hat, werden wir wissen, ob die Zusagen belastbar sind.” Deswegen müsse weiter an Alternativrouten gearbeitet werden. Mit einer Umschlagkapazität von 100 Millionen Tonnen pro Jahr zählt Constanta zu den 17 größten Häfen Europas.
Baerbock sprach sich auch für eine stärkere Steuerung der Getreide-Exporte aus der Ukraine durch die EU aus. Sie unterstütze Überlegungen der EU-Kommission, dafür einen zentralen Koordinator einzusetzen, sagte die Grünen-Politikerin nach des Hafens in Constanta. Man sollte darüber nachdenken, „ob man nicht das Getreide komplett aufkaufen sollte, um das dann logistisch viel schneller verteilen zu können”.
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