Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.
Wegen der Corona-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Die Wahl auf dem Parteitag galt deshalb als Formsache.
Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Laschet verloren.
Czaja zum CDU-Generalsekretär gewählt
Der CDU-Parteitag wählte auch den Bundestagsabgeordneten Mario Czaja zum künftigen Generalsekretär. Auf den 46 Jahre alten Berliner entfielen am Samstag in einer digitalen Abstimmung 875 von 964 abgegebenen Stimmen, 22 Delegierte enthielten sich. Die CDU wertete damit 942 Stimmen als gültig und errechnete daraus eine Zustimmung von 92,89 Prozent.
Merz hatte zuvor für den früheren Berliner Sozialsenator geworben. Czaja sei „ein Großstadtkind“ aus dem Ostteil Berlins und habe jetzt einen Wahlkreis gewonnen, den zuvor 30 Jahre lang die Linkspartei gehalten habe.
Czaja hob in seiner Bewerbungsrede vor allem soziale Themen wie Renten, Kinderarmut, Wohnungsnot und die Gesundheitsversorgung auf dem Land hervor. „Wir müssen uns neu ausrichten“, sagte er mit Blick auf die Niederlage bei der Bundestagswahl. Es gelte, „Leerstellen zu füllen, die vorhanden sind“. Man müsse die Vergangenheit aufarbeiten, dann aber auch einen Punkt dahinter setzen. Czaja kündigte neue digitale Instrumente an, um Mitglieder an der Basis einzubeziehen.
Die von Merz als künftige stellvertretende Generalsekretärin präsentierte Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp kann aus formalen Gründen erst später auf einem Präsenzparteitag gewählt werden.
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Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht Frauen und Männer, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sowie der bisherige Vize-Parteichef und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn. Von den insgesamt 54 Bewerbern für die Führungsgremien ist die Hälfte weiblich. Die Rivalen von Merz bei der Mitgliederbefragung, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun, treten nicht für einen Posten in der Parteispitze an.
Merz will die neu gewählte Führungsspitze schon am Samstagnachmittag erstmals um sich versammeln. Offiziell sind die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien für den 7. Februar geplant. (dpa)
