Nach Kritik von FDP-Ministern an einem neuen Wehrdienstmodell reicht Verteidigungsminister Pistorius die Hand - und drückt dann kräftig zu. Er weist die Liberalen auf eine unbequeme Tatsache hin.
Kritik an WehrdienstmodellVerteidigungsminister Pistorius antwortet Lindner
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Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt Kritik von Koalitionspartner FDP an seinem neuen Wehrdienstmodell nicht gelten.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt Kritik aus dem Lager von Koalitionspartner FDP an seinem neuen Wehrdienstmodell nicht gelten. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann widerspricht der SPD-Politiker den beiden FDP-Ministern, die gegen einen verpflichtenden Wehrdienst finanzielle, volkswirtschaftliche und rechtliche Gründen angeführt hatten.
„Sicherheit und Verteidigung kosten Geld“, schreibt Pistorius in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dies sei „für manche unbequem“, aber Grundlage für eine glaubhafte Abschreckung. „Wenn Sie auf volkswirtschaftliche Kosten eines Wehrdienstes hinweisen, bitte ich daher zu bedenken, was ein Scheitern der Abschreckung auch für unsere Volkswirtschaft bedeuten würde. Das tragische Beispiel der Ukraine macht auch für uns deutlich: Krieg ist immer teurer als glaubhafte Abschreckung“, schreibt Pistorius. Und: „Die Bedrohung, der wir gegenüberstehen, ist ernst und erfordert, dass wir jetzt handeln.“ Er dankt aber, dass die beiden sich „zielorientiert einbringen“.
FDP-Minister haben auf hohe Kosten einer Wehrpflicht hingewiesen
Die FDP-Politiker sind gegen den Vorschlag von Pistorius, der einen Grundwehrdienst von sechs Monaten für eine Auswahl der Jahrgänge vorsieht - mit einer Option für weiteren freiwilligen Wehrdienst bis zu zusätzlichen 17 Monaten. Dazu soll eine verpflichtende Erfassung eingeführt werden, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen - und junge Frauen dies tun können. Eine Gleichbehandlung der Geschlechter beim Wehrdienst ist im Grundgesetz bisher nicht vorgesehen.
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Lindner und Buschmann hatten in einem Schreiben an den Verteidigungsminister zwar die Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit begrüßt. „Uns eint das Ziel, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen zu machen“, hieß es in dem Brief, über den zuerst die „Welt“ berichtet hatte.
„Dieses Ziel können und werden wir nur mit der entsprechenden gesellschaftlichen Akzeptanz erreichen. Dies schließt die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht nach unserer Auffassung aus.“ Sie wiesen auf volkswirtschaftliche Verluste hin, die das ifo-Institut in einer Kurzexpertise für das Bundesfinanzministerium ermittelt habe: ein Viertel einer Alterskohorte einzuziehen, führe zu einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um 17,1 Milliarden Euro.
Pistorius: Wehrerfassung und Wehrüberwachung zwingend nötig
Der Verteidigungsminister verweist dagegen auf den Ernst der Lage und macht mehrere Fehlannahmen aus. So gehe es nicht mehr darum, mit einem Wehrdienst personelle Lücken zu füllen, sondern um den Aufbau einer Reserve, um schnell und ausreichend Kräfte mobilisieren und das Bündnisgebiet verteidigen zu können. „Hierfür brauchen wir zwingend eine Wehrerfassung und die konsequente Umsetzung der Wehrüberwachung, auch das von ihnen angeführte Potenzial älterer Reservistinnen und Reservisten erschließbar zu machen“, schreibt Pistorius.
Das kann auch als Spitze gegen mehrfach wiederholte Vorschläge der FDP verstanden werden, erst verstärkt in den Reihen der Bürger zu werben, die bereits eine militärische Ausbildung haben. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 steuern die letzten Jahrgänge bald auf ein Alter von 40 zu, viele Reservisten aber sind jetzt schon deutlich über 50 Jahre.
Deutschland fehlen etwa 180.000 Männer und Frauen in Flecktarn
Pistorius macht eine andere Rechnung auf. Nach gegenwärtiger Bewertung der Aufgaben Deutschlands in der Bündnisverteidigung seien etwa 420.000 Männer und Frauen in den Streitkräften nötig. Er warnt, „wir sind derzeit mit rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 60.000 in der Reserve viel zu weit weg von dem heute erforderlichen Umfang“. Eine allgemeine Wehrpflicht sei nicht sein Ziel. So könnten sich ifo-Berechnungen zu volkswirtschaftlichen Folgen nicht auf sein Modell beziehen. Gleichwohl gebe es aber laut Umfragen eine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung für eine Wehrpflicht.
Pistorius verweist auf die aktuelle Weltlage und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. „Wir verzeichnen schon seit geraumer Zeit ständig zunehmende hybride Angriffe auf unsere Netze und die kritische Infrastruktur. Darüber hinaus besteht unter vielen Expertinnen und Experten Einigkeit darüber, dass ein Angriff Russlands auf Nato-Territorium spätestens ab 2029 nicht mehr auszuschließen ist“, schreibt er seinen Kabinettskollegen. Glaubhafte Abschreckung im Rahmen der Allianz sei Voraussetzung dafür, weiter in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben. (dpa)