Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die SPD im Düsseldorfer Landtag gegen sich aufgebracht. Der Politiker aus Bergisch Gladbach hatte die Proteste von Demonstranten vor CDU-Geschäftsstellen kritisch in den Blick genommen und dabei zum Angriff auf die SPD ausgeholt. Im Düsseldorfer Landtag habe die SPD seit 2017 in 15 Fällen Anträge eingebracht, denen ausschließlich die AfD zugestimmt habe, verbreitete Bosbach über einen Social-Media-Kanal.

„Ich persönlich hätte das nie thematisiert, wenn Rot-Grün im Bundestag nicht dieses Theater veranstaltet hätte“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei „schräg“, das Vorgehen der CDU zu verurteilen, wenn es gemeinsame Voten von SPD und AfD gegeben habe.

Jochen Ott: Keine der Initiativen war „auch nur ansatzweise auf die Zustimmung von Antidemokraten angelegt“

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, reagierte empört auf die Äußerungen. „Das ist ein Fake Spin“, der „wider besseres Wissen“ von der CDU in die Welt gesetzt werde. Jeder wisse, „dass keiner dieser Anträge Aussicht auf eine Mehrheit hatte und sie auch nicht bekommen hat“, so Ott.

In den Anträgen der SPD ging es unter anderem um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, mehr Geld für die Studierendenwerke, die Förderung der Kleingartenverbände oder die Rheinbrücke bei Leverkusen. Keine Initiative sei auch nur „ansatzweise auf die Zustimmung von Antidemokraten angelegt“ gewesen, sagte Ott. „Dieser verzweifelte Versuch der CDU in NRW, vom katastrophalen Verhalten ihrer Kollegen im Bundestag abzulenken, ist deshalb an Infamie nicht zu überbieten.“

Die CDU hatte am Freitag im Bundestag einen eigenen Antrag für ein Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung gestellt. Da die Rest-Bundesregierung aus SPD und Grünen nicht mehr über eine eigene Mehrheit verfügt, hätte die Union gemeinsam mit FDP und AfD eine Mehrheit bilden können. In diesem Punkt sieht die SPD den großen Unterschied in der Ausgangslage. „Friedrich Merz hat mit den Stimmen der AfD nicht nur kalkuliert, er hat sie sogar heraufbeschworen. Er hat sie benutzt, um eine Mehrheit zu bekommen und eine demokratische Regierung unter Druck zu setzen“, erklärte Ott.

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Bosbach betonte hingegen, beim Zustrombegrenzungsgesetz habe es keine Kooperation von CDU und AfD gegeben. „Keine Gespräche, keine Absprachen, kein koordiniertes Vorgehen.“ Er habe kein Verständnis für die Haltung der SPD. „Wenn die SPD Anträge stellt, denen ‚nur‘ die AfD zustimmt, dann heißt es ‚oh, äh, ähem, da kann man nix machen‘.“ Wenn die Möglichkeit bestehe, dass die AfD einem CDU-Antrag zustimme, dürfe man diesen nicht stellen: „Sonst Faschismus ante portas“, echauffierte sich Bosbach. Das sei „Heuchelei“.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland ergänzte, die SPD habe die Zustimmung der AfD zu ihren Anträgen wiederholt „billigend in Kauf genommen, ohne mit der Wimper zu zucken.“ Das „Brandmauergerede“ sei Ausdruck einer „Doppelmoral“.

Ott bekräftigte, die SPD habe bei ihren Anträgen in keinem einzelnen Fall die Unterstützung der AfD gesucht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen, erklärte der Politiker aus Köln.: „Das haben wir nie gemacht und werden es auch niemals tun. Wir paktieren nicht mit Faschisten. Seit 1863“, betonte Ott.