Der Bund der Steuerzahler gibt jedes Jahr ein Schwarzbuch mit den schlimmsten Fällen von Steuergeldverschwendung heraus. In einer Zeit, in der Haushaltsmittel an allen Ecken und Ende fehlen, machen die finanziellen Eskapaden sprachlos.
Kommentar zur VerschwendungKölner Eltern streichen Klassenräume, während Stadt Millionen aus dem Fenster wirft
Ein Kommentar von Gerhard Voogt
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Stühle stehen in einem Klassenzimmer in einer Grundschule auf den Tischen.
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Viele Eltern in Köln haben sich daran gewöhnt, dass sie die Klassenzimmer ihrer Kinder selbst streichen, weil der Schulträger sogar die notwendigsten Renovierungen auf die lange Bank schiebt. Auch die bisweilen schwer erträglichen Zustände auf den Schultoiletten lassen sich oft nur durch freiwillige Sonderabgaben abmildern. Die Städte haben kein Geld – eine Erklärung, mit der man sich schon lange achselzuckend abgefunden hat.
Eine Vervielfachung der Kosten – wie beim Umbau der Kölner Oper oder bei der Sanierung der Bonner Beethovenhalle – wird ohne Murren in Kauf genommen. Rote Linien für Zusatzausgaben gibt es offenbar nicht. Da reiben sich nicht nur die Eltern, die sich am Wochenende als Anstreicher im Klassenzimmer betätigt haben, verwundert die Augen.
Verschuldete NRW-Kommunen werfen Geld für Prestigeprojekte aus dem Fenster
Einmal im Jahr wird diese Gewissheit allerdings regelmäßig erschüttert – wenn der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung veröffentlicht. Dann stellt sich heraus, dass viele Kommunen, die über Haushalsdefizite jammern, ihr Geld mit vollen Händen für Prestigeprojekte ausgeben, bei denen die Kosten völlig aus dem Ruder laufen.
Der Bund der Steuerzahler verlangt eine verlässliche, sorgfältige Planung von kommunalen Projekten und ein lückenloses Finanzcontrolling bei Großvorhaben. Eine Forderung, die auf der Hand liegt. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Beamten in den Amtstuben der Städte mit dieser Aufgabe oft restlos überfordert sind.
Privat vor Staat ist nicht immer eine gute Lösung. Wer Kostenexplosionen bei kommunalen Vorhaben verhindern will, sollte ab einer bestimmten Projektgröße aber auch auf externe Expertise setzen. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wird nachhaltig erschüttert, wenn hoch verschuldete Kommunen ihr Geld achtlos aus dem Fenster werfen.