Obwohl die Bänke erst vor zwei Jahren aufgestellt wurden, wirken sie jetzt schon teilweise alt und verwittert. Sie haben keine Rückenlehne, viele Bürger halten sie deshalb für unbequem. Dafür leuchten sie nachts – und sind in Goldfarben angestrichen. 400.000 Euro haben die Sonderanfertigungen gekostet, mit der die Stadt Wuppertal die Fußgängerzone im Stadtteil Elberfeld aufhübschen wollte. „Eine maßlose Verschwendung“, kritisiert Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler in NRW (BdSt NRW). Schließlich sei die Stadt mit 1,6 Milliarden Euro verschuldet.

Mit der Aufstellung der auffälligen Bänke in der Bergischen Großstadt hat es übrigens eine besondere Bewandtnis. „Mit der goldfarbenen Beschichtung des Bank-Rahmens spannt der Entwurfsverfasser den Bogen zu den goldenen Rahmen der Gemälde im naheliegenden Von-der-Heydt-Museum“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Weitere Bänke sollen nicht aufgestellt werden.

Die Kommunen in NRW waren Ende 2022 mit Kassenkrediten in Höhe von 19,5 Milliarden Euro verschuldet. Trotz der prekären Haushaltslage gehen viele Städte und Gemeinden aber unerklärlich sorglos mit ihren finanziellen Mitteln um. Die goldenen Bänke in der Schwebebahn-Stadt gehören zu den 13 Fällen von Steuergeldverschwendung in NRW, die im jetzt erschienenen „Schwarzbuch 2023/2024“ aufgelistet werden.

Bei Prestigeprojekten versagt das Controlling

Bei der öffentlichen Vorstellung von Neubau- und Sanierungsvorgaben werden die Ausgaben offenbar regelmäßig schöngerechnet. In Köln wurden die Kosten für den Umbau der Oper beim Sanierungsbeschluss im Jahr 2016 mit 347,8 Millionen Euro veranschlagt. Laut Steuerzahlerbund liegen die Ausgaben mittlerweile bei mehr als 714 Millionen Euro. Dies sei „ein Trauerspiel“, findet BdSt-Chef Steinheuer.

Auch die Kostensteigerung bei der Sanierung der Kölner Zentralbibliothek wird im neuen Schwarzbuch angeprangert. Ursprünglich sollte der Umbau 15,8 Millionen Euro kosten, jetzt liegen die Ausgaben voraussichtlich bei 140 Millionen Euro. Die Planung sei „unausgegoren“ gewesen, ständig neue Wünsche hätten den Finanzbedarf explodieren lassen, kritisiert der Steuerzahlerbund: „Wer so mit Steuergeld arbeitet, kann keinen Kostenrahmen einhalten.“

Pfusch am Bau produziert enorme Folgekosten

In Düsseldorf ist der Aquazoo erst vor sechs Jahren nach einer teuren Modernisierung neu eröffnet worden. Doch bereits jetzt steht ein erneuter Umbau an. „Bei den Sanierungsarbeiten bis 2017 war nämlich ein falscher Mörtel verwendet worden, der den täglich erforderlichen Reinigungsarbeiten mit Wasser nicht standhielt“, so der Steuerzahlerbund.

Diese Mängel seien schon kurz nach Abschluss der Arbeiten bekannt gewesen. Statt auf einer Nachbesserung zu bestehen, wurde eine Verlängerung der Gewährleistung auf zehn Jahre vereinbart. Pech für die Steuerzahler: Die ausführende Firma existiert nicht mehr und kann nicht mehr haftbar gemacht werden. Die Stadt bleibt auf Kosten in Höhe von 770.000 Euro sitzen.

Auch der Heinrich-Böll-Platz über der Kölner Philharmonie bleibt für den Steuerzahlerbund ein großes Ärgernis. Wegen der mangelnden Trittschallisolierung machen sich Geräusche von Rollkoffern, klackernden Absätzen oder Skateboards im Konzertsaal störend bemerkbar. Deshalb muss die Fläche bis zu dreimal am Tag abgesperrt werden – und das bereits seit 24 Jahren. Laut Steuerzahlerbund ist in diesem Jahr mit Kosten in Höhe von mehr als 300.000 Euro zu rechnen. „Es darf nicht sein, dass Bauprojekte fehlerhaft geplant und umgesetzt werden und die Folgekosten den Bürgern überlassen bleiben“, so Steinheuer.

Intransparenz erzeugt doppelte Kosten

Ein deutsches Fotoinstitut soll die Nachlässe bedeutender deutscher Fotografen sammeln und die Forschung zur Restaurierung und Konservierung vorantreiben. Die Städte Essen und Düsseldorf konkurrierten um das Projekt – und investierten in die Bewerbung. So stellte Essen 500.000 Euro zur Stärkung der „Fotostadt Essen“ in den Haushalt ein.

Obwohl Experten für die Ruhrgebietsmetropole votiert hatten, legte sich der Bundestag auf die Landeshauptstadt von NRW als Standort fest. Der Versuch der Essener, die Entscheidung mit einem Rechtsgutachten zu revidieren, scheiterte. Der Bund der Steuerzahler moniert, durch die „Hinterzimmerpolitik“ seien unnötige Kosten entstanden. „Es sieht stark so aus, als ob der Streit auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wurde“, heißt es.

Bei neuen Trends spielt Geld keine Rolle

Selfies sind die „Postkarten von heute“. Verschiedene Städte haben sogenannte Selfiepoints eingerichtet, die dazu einladen, sich an attraktiven Standorten in Szene zu setzen und die Stadt damit bekannter zu machen. So hat Duisburg für die Schriftskulptur „#Duisburgistecht“ mehr als 100.000 Euro ausgegeben, auch Bochum hat einen Selfiepoint vor dem Rathaus errichtet. „Trends sind kurzlebig“, bemängelt der Steuerzahlerbund. Hoch verschuldete Städte sollten die Haushaltsmittel sinnvoller ausgeben.

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Claudia Lehnen

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Durch kopflose Planung gehen Einnahmen verloren

In Wuppertal wurde das Parkhaus Kasinogarten rund vier Jahre lang für 4,1 Millionen Euro saniert. Aber da sich die Stadt nicht rechtzeitig um einen Betreiber kümmerte, standen die Autos fast zwei Jahre vor verschlossenen Toren. „Aus Sicht des BdSt NRW hätte die Stadt bereits während der Sanierung einen Betreiber suchen müssen und ein Konzept für das sogenannte Quartiersparken erstellen können“, heißt es im neuen Schwarzbuch. Durch den Planungsfehler seien hohe Einnahmen verloren gegangen. „Das ist eine Vorgehensweise, die kein Unternehmer und kein Privatmann an den Tag legen würde“, so Steuerbund-Chef Steinheuer.

Kritik am Bund der Steuerzahler

Der Steuerzahlerbund spricht sich grundsätzlich für eine schlanken Staat und niedrige Steuern aus. Der Lobbyverband mit bundesweit 250.000 Mitgliedern ist vielen Politikern ein Dorn im Auge. Sie werfen dem Verband vor, vornehmlich die Interessen von Unternehmern zu vertreten, die eine Vereinfachung des Steuersystems erreichen wollen.