Landrat Stephan Pusch (CDU) fordert die Klimaaktivisten auf, die Ortschaft zu verlassen. Das Gelände kann ab 10. Januar geräumt werden.
Protest gegen BraunkohleKreis Heinsberg verbietet Aufenthalt in Lützerath
Von Peter Berger
Lesezeit 2 Minuten
Photovoltaikanlagen werden von Greenpeace, 'Lützerath Lebt' und 'Alle Dörfer Bleiben' auf einem Holzturm, dem Mittelpunkt und Versammlungsort des Protestcamps, installiert.
Copyright: dpa
Der Kreis Heinsberg hat auf Weisung der Bezirksregierung Köln am Dienstag eine Allgemeinverfügung zur Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath im Tagebau Garzweiler II bekannt gemacht.
Damit erfüllt der Kreis rechtlich die Forderung der Bezirksregierung und „agiert als verlängerter Arm der Landesregierung“. Die Verfügung untersagt allen Personen den Aufenthalt in Lützerath, weil das Dorf zum Abbau von Braunkohle vorgesehen ist und die Grundstücke alle dem RWE-Konzern gehören.
Sollten die Klimaaktivisten die Verfügung und die damit verbundenen Platzverweise nicht akzeptieren, kann das Gelände ab 10. Januar geräumt werden. Um die Umsetzung vor Ort wird sich federführend das Polizeipräsidium Aachen kümmern, das vom Kreis Heinsberg um Vollzugshilfe gebeten worden ist.
Landrat Stephan Pusch (CDU) hat den Bescheid zur Räumung unterschrieben, obwohl der „Bauchschmerzen mit der Entscheidung“ habe, wie er am vor einer Woche bei einer Pressekonferenz betont hatte. „Aber ich muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird.“
Ab 10. Januar kann geräumt werden
Der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) hatte sich geweigert, die Räumung einzuleiten. Dass die Stadt sie anordnen müsse, sei für ihn unverständlich. Bund und Land hätten entschieden, die Kohle unter dem Dorf abzubaggern, deshalb seien sie auch für die Umsetzung der Entscheidung verantwortlich.
Dem Kreis Heinsberg sei an einem friedlichen Ende der Besetzung gelegen, betonte Landrat Pusch am Dienstag erneut und richtete ein Gesprächsangebot an die Besetzer. Das möchte er nur im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Polizei Aachen realisieren. Geplant ist eine öffentliche Bürgerinformation im Forum des Berufskollegs Erkelenz am Dienstag, 10. Januar. Die Uhrzeit steht noch nicht fest.
Greenpeace installiert zwei Photovoltaik-Anlagen im Protestcamp
Zwei Wochen nachdem das Protestcamp am Braunkohletagebau Garzweiler vom öffentlichen Stromnetz abgeklemmt wurde, sollen nun zwei Photovoltaik-Anlagen Energie liefern. Am Dienstag seien die Anlagen in einer Gemeinschaftsaktion mit zwei örtlichen Initiativen montiert worden, sagte ein Vertreter der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Dienstag. „Mit den ersten Sonnenstrahlen fließt hier Strom“.
Eine Anlage wurde auf einem Dach, eine weitere an einen hölzernen Turm montiert. Die gebrauchten Solarpanels hatte Greenpeace bereitgestellt. Der von Aktivisten besetzte Weiler bezieht keinen Strom aus dem öffentlichen Netz mehr, nachdem RWE bei Rückbauarbeiten im Vorfeld des Tagebaus die Stromversorgung getrennt hatte.
In dem von seinen ursprünglichen Bewohnern verlassenen Ort leben etwa hundert Aktivisten in besetzten Gebäuden, Zelten und Baumhäusern. Sie wollen verhindern, dass der Ort für die darunter liegende Braunkohle abgebaggert wird. Grundstücke und Häuser gehören dem Energiekonzern RWE. (mit dpa)