Wenn sich Aktivisten auf Straßen festkleben, um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen, hält die FDP das für eine Störung des friedlichen Zusammenlebens und will die Handelnden künftig zur Kasse bitten.
Nach bayerischem VorbildFDP will „Klimakleber “zur Kasse bitten
Von Axel Spilcker
Lesezeit 3 Minuten
Die FDP will, dass Klimaaktivisten für die von ihnen ausgelösten Einsätze bezahlen.
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Die zunehmenden Straßenblockaden durch Klima-Demonstranten haben die FDP im Düsseldorfer Landtag auf den Plan gerufen. Die Liberalen fordern in einem Antrag, dass die Polizei in NRW wie ihre Kollegen in Bayern und Hessen auch die Kosten der Einsätze den „Klimaklebern“ in Rechnung stellen. Zur Begründung heißt es, dass „radikale Klimagruppen wie die Letzte Generation (…) durch das Begehen von Straftaten (Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung) auf ihre Ziele aufmerksam“ machten. Diese Aktionen verursachten regelmäßig erhebliche kostenintensive Polizeieinsätze, „binden Ressourcen der Einsatzkräfte und stören das friedliche Zusammenleben sowie den Alltag in unserem Land.“
Als Beispiel führten die Antragsteller etwa die Blockade auf der Straße des 17. Juni in Köln-Kalk an. Zudem hatten weitere Aktivisten auf einer Schilderbrücke Protestplakate aufgehängt, die erst Spezialeinsatzkräfte entfernen konnten.
Marc Lürbke will „Klimaklebern rechtstaatliche Grenzen aufzeigen“
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP, forderte die schwarz-grüne Landesregierung dazu auf, „endlich gegenzusteuern und den Klimaklebern die rechtsstaatlichen Grenzen in NRW aufzuzeigen. Es ist doch keinem zu vermitteln, dass radikale Klimagruppierungen jedes Mal nahezu ohne Konsequenzen vom Asphalt gehen“. Aus seiner Sicht müssten Störer für provozierte Polizeieinsätze und die Folgen ihrer Straftaten auch finanziell einstehen: „Was in Bayern und Hessen geht, sollte auch in NRW möglich sein.“ In 50 Fällen haben etwa die bayerischen Ordnungshüter den Aktivisten insgesamt 7800 Euro in Rechnung gestellt.
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Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), begrüßte den Vorstoß. Sofern die Klima-Proteste nicht durch das Versammlungsgesetz gedeckt seien, „ist dies ein guter Gedanke, die Aktivisten zur Kasse zu bitten. Denn durch diese Einsätze werden personelle Ressourcen doch stark gebunden, die dann nicht für wichtigere Sachverhalte zur Verfügung stehen“.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Julia Höller, hält nichts von dem Vorstoß: „Die FDP ignoriert, dass die Gefahrenabwehr eine der hoheitlichen Hauptaufgaben der Polizei ist und die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass sie diese unabhängig von Kosten wahrnimmt.“ Sollten Einzelpersonen künftig Polizeieinsätze zahlen müssen, müsse dies auch für Einsätze bei Demonstrationen oder Brauchtumsfesten gelten. „Das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Personen, die Gefahren verursachen, müssen zu Recht bereits jetzt mit Bußgeldern und Strafverfolgung rechnen, wenn sie Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen haben – dafür braucht es keinen Antrag der FDP.“
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt mitteilen, dass man derzeit nicht daran denke, die Kosten für derartige Einsätze zu erheben. CDU-Fraktionsvize Gregor Golland denkt allerdings schon einen Schritt weiter: „Die Straftäter der sogenannten Letzten Generation müssen für ihr Handeln sanktioniert werden. Eine Möglichkeit wäre, die Kosten für vorsätzlich verursachte und teure Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen.“ Dies bedürfe allerdings einer gründlichen und rechtssicheren Prüfung.