Was geschieht, wenn es im Grenzgebiet zwischen den Niederlanden und NRW zu einem schweren Chemieunfall kommt? Wie funktioniert die bilaterale Zusammenarbeit der Einsatzkräfte? Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Zusammenarbeit der Länder beim Zivilschutz zu verbessern: „Katastrophen kennen keine Grenzen“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Für Betroffene spiele es keine Rolle, von wem und aus welchem Land die Hilfe komme. „Wichtig ist, dass sie kommt. Und zwar schnell und unbürokratisch“, so der Liberale.

Ein Bericht des NRW-Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten zur Zusammenarbeit von NRW mit den Benelux-Ländern in der Corona-Pandemie war im März zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Kooperationen verbessert werden müssten. „Die nächste Krise könnte einer vollkommen anderen Natur sein“, heißt es in der Analyse. Es brauche daher „Lösungen, die vor allem auf einer Vernetzung der zuständigen Personen auf allen Ebenen“ im Grenzgebiet abzielten.

Sicherheitskonferenz fand im niederländischen Assen statt

An guten Absichten fehlt es nicht. So fand im niederländischen Assen erst kürzlich eine Konferenz mit dem Titel „Verbindungen schaffen“ statt. Auf Einladung des niederländischen Sicherheitsministeriums kamen rund 120 Vertreter aus den Niederlanden, NRW und Niedersachsen zusammen, um über die Verbesserung der gemeinsamen Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz zu sprechen. Vorbild für eine engere Kooperation ist das „N 4 Netzwerk“ der Bezirksregierung Düsseldorf. Der Zusammenschluss soll wichtiges Wissen über den Organisationsaufbau und über die unterschiedliche Kultur der Einsatzkräfte im nichtpolizeilichen Krisenmanagement vermitteln.

Ein Problem in der Interaktion mit den Nachbarn stellt nach Ansicht der FDP die digitale Vernetzung dar. Ziel der Zusammenarbeit müsse es sein, grenzüberschreitende Schutzzieldefinitionen für unterschiedliche Szenarien wie Waldbrände, Stromausfälle, Tierseuchen, Cybercrime und Anschläge zu erarbeiten. „Katastrophen können wir nur in nachbarschaftlichem Miteinander bewältigen“, sagte Werner Pfeil. Es gebe jedoch verfassungsrechtliche Punkte zu klären. „Letztlich müssen völkerrechtliche Vereinbarungen mit den Niederlanden getroffen werden, für die der Bund zuständig ist“, so Pfeil.

Die FDP bezieht auch Angehörige der niederländischen Streitkräfte in ihre Überlegungen ein. Über die letzten Jahrzehnte sei die militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande gewachsen, heißt es. So würden die Niederlande seit vielen Jahren schon auf den Kauf eigener Panzer verzichten und auf die Einheiten der Bundeswehr vertrauen.

„Während der Corona-Pandemie waren Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung der Gesundheitsämter eingesetzt“, sagte der Landtagsabgeordnete Pfeil. „Wenn man jetzt bei Großschadensereignissen bilateral auch schneller Hilfsleistungen der Streitkräfte ermöglicht, kann der Zivilschutz in Nordrhein-Westfalen und der niederländischen Grenzregion weiter optimiert werden“.

Reul sieht Kooperation mit Niederlanden auf gutem Weg

NRW-Innenminister Herbert Reul erklärte, die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz mit den Benelux-Ländern werde bereits jetzt „ganz konkret“ gestaltet: „Es gibt immer Möglichkeiten, bestehende Ansätze und Abläufe zu verbessern“, sagte der CDU-Politiker. Er sei für jeden Vorschlag offen. Viele Ansätze der FDP seien aber „ein alter Hut“. Auf Antrag der Liberalen werden sich nun der Innenausschuss und der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten mit dem Thema befassen.