Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen einen ranghohen Beamten des Polizeipräsidiums Düsseldorf. Der Polizist soll bei einer Karnevalsparty an Weiberfastnacht in diesem Jahr Kolleginnen begrapscht haben – ein Opfer zeigte den Mann daraufhin anonym beim NRW-Innenministerium an. „Ein Beamter soll der Verfasserin und weiteren Frauen ans Gesäß und an die Brust gefasst haben“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Einem Direktionsleiter des Polizeipräsidiums Düsseldorf werde vorgeworfen, den Vorgang nicht angemessen aufgearbeitet zu haben, berichtete der CDU-Politiker.

Der Innenausschuss beschäftigte sich auf Antrag der SPD mit der Affäre. Berichte, der mutmaßliche Täter sei zum Landeskriminalamt wegbefördert werden, hatten für Irritationen gesorgt. Reul widersprach der Darstellung. „Mir war wichtig, dass in der Zwischenzeit möglicherweise betroffene Frauen und der Hauptbeschuldigte nicht weiterhin in derselben Behörde Dienst machen müssen“, sagte der CDU-Politiker. Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Beförderung, sondern um eine Funktion, die identisch besoldet werde, stellte der Minister klar.

Reul wurde im Urlaub benachrichtigt

Reul war in seinem Osterurlaub über die Vorgänge bei der Karnevalsparty in Düsseldorf informiert worden. Der Politiker aus Leichlingen zeigte sich entsetzt über die Vorwürfe. Unter sexueller Belästigung litten nicht nur die Betroffenen, sondern auch das Arbeitsklima und das Vertrauen in die Institution Polizei. „Von meinen Polizistinnen und Polizisten erwarte ich in ganz besonderer Weise, dass sie sich korrekt verhalten“, sagte der Innenminister – und zwar nicht nur „im juristischen Sinne“. Wo es zu Fehlverhalten komme, gelte auch nach innen das „Null-Toleranz-Prinzip“.

Mutmaßlicher Corona-Betrug

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Von

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Reul will jetzt unter anderem mit einer Initiative zur Werteorientierung gegen sexuelle Belästigung bei der Polizei vorgehen. Handlungsempfehlungen sollen künftig genau festlegen, wie die Behörden bei Verdachtsfällen verfahren sollen. Reul will zudem aufarbeiten, welche „Faktoren oder Strukturen“ sexuelle Belästigung begünstigen. „Ich will kein Klima des Schweigens – nicht bei diesem Thema und auch bei keinem anderen“, sagte Reul.

Ausgang der Verfahrens ist offen

Der Hauptbeschuldigte hatte nach Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen die Aufnahme eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt. Ob der Polizist nach Abschluss der Ermittlungen aus dem Dienst entlassen wird, ist offenbar noch offen.