Viele der Tatverdächtigen, die in der Silvesternacht in Duisburg, Dortmund, Bonn und Hagen randalierten, sollen einen Migrationshintergrund haben. Hängt die Gewalt mit gescheiterter Integration zusammen?
Silvesternacht in NRWZeugt die Aggression von gescheiterter Integration?
Die Youtube-Videos aus der Silvesternacht wirken verstörend. In Bonn lockt eine etwa 40-köpfige Gruppe Polizeibeamte in eine Falle. Müllcontainer brennen. Feuerwehrleute eilen herbei. Böller und Steine fliegen auf die Retter. Erst Beamte einer Einsatzhundertschaft können die Lage beruhigen. Die meisten Randalierer flüchten. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wird lediglich ein 19-jähriger Rumäne aus der Gruppe vorübergehend festgesetzt.
Zur gleichen Zeit brüllen junge Männer in Duisburg-Marxloh „Allahu Akbar“ als ein Rettungswagen mit Blaulicht vorbeifährt. Erneut schießen Böller hinterher. „Hurensöhne, Hurensöhne“, gellt es durch das überwiegend von türkischen Zuwanderern bewohnte Viertel. Mülltonnen und Europaletten geraten in Brand, Straßenbahnschienen werden beschädigt.
Viele Einsätze gibt es auch im Problem-Bezirk Duisburg-Hochheide. Hier lebt jeder fünfte Einwohner ohne deutschen Pass, ein noch viel größerer Teil hat Migrationshintergrund.
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Beamte mit Böllern und Flaschen beworfen
Gegen 22.30 Uhr eilt die Polizei zum Bürgermeister-Bongartz-Platz. Gruppen beschießen sich mit Feuerwerkskörpern. Teilweise treffen die Geschosse unbeteiligte Schaulustige. Die Beamten erwartet ein Hagel von Steinen, Böllern und Flaschen.
Sozialer Brennpunkt Hochfeld: Die Rate der Bewohner mit Migrationshintergrund ist hoch, genauso wie der Anteil der Arbeitslosen. Gegen ein Uhr brennen E-Scooter. Polizei und Feuerwehr rasen zum Tatort. Mit Pyros attackieren Randalierer einen Wagen der Löschgruppe. Vier Tage danach zeigt sich ein Polizeisprecher immer noch fassungslos: „Wir als Polizei sind es mittlerweile gewohnt, das ganze Jahr über beleidigt oder angegriffen zu werden, aber dass Rettungskräfte, die Leuten helfen wollen, derart angegangen werden, ist ein No Go.“
In Berlin ballern junge Männer mit Schreckschusspistolen auf Rettungswagen. Bei den 145 Festgenommenen wurden insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst. 27 besitzen demnach die afghanische Nationalität, 21 seien Syrer. Ob die 47 deutschen Festgesetzten einen Migrationshintergrund haben, teilte die Berliner Polizei nicht mit.
Duisburg, Bonn, Berlin, Frankfurt/Main – die Straßen in etlichen Problemvierteln entwickelt sich bei feierlichen Anlässen wie Silvester zum Kampfgebiet. Die Randalierer sind fast immer jung und männlich. Allein NRW meldete landesweit knapp 260 vorübergehende Festnahmen, 42 Polizisten wurden verletzt. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Bei den Randalierern hatten wir es offenbar ganz überwiegend mit jungen Männern in Gruppen zu tun, häufig mit Migrationshintergrund.“
Nach Randale an Silvester: Debatte über Böllerverbot
In Düsseldorf posieren Araber an einem Schild mit der Aufschrift Böllerverbotszone mit ihren Raketen. „Alle Ausländer haben Geburtstag“, brüllt ein junger Migrant in die Kamera.
Der öffentliche Diskurs konzentriert sich vor allem darauf, das Böllerverbot auszuweiten. Susanne Schröter, Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam, bezeichnet „die Forderung für ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, weil man das eigentliche Problem nicht benennen und angehen möchte.“ Nach Angaben der Professorin an der Frankfurter Goethe-Universität erlebe man seit Jahren, „dass gewalttätige junge Männer mit migrantischem Hintergrund im öffentlichen Raum die Staatsmacht herausfordern. Und das nicht nur zu Silvester.“ In dem Kontext verweist die Forscherin auf die Ausschreitungen in Frankfurt/Main oder in Stuttgart im Sommer 2020.
Polizei reagiere zunehmend verhalten
Seinerzeit stellten sich bis zu 300 Jugendliche gegen die Polizei. In Stuttgart etwa plünderte eine Gruppe 40 Geschäfte aus. Mehr als die Hälfte der Festgenommenen kamen aus dem Ausland. Etliche riefen „Alahu Akbar“ oder „Fuck the police“. Die Politiker zeigten sich entsetzt, um dann bald wieder zur Tagesordnung überzugehen. Besser nicht dran rühren, moniert die Islam-Expertin Schröter: „Die Polizei reagiert zunehmend verhalten, weil sie zu wenig Rückendeckung von der Politik erhält und sich dem Generalverdacht, rassistisch zu sein, erwehren muss.“ Mit Blick auf die Debatte zum Böllerverbot stellt die Hochschullehrerin die Frage: „Warum sollte die gesamte Gesellschaft in Haftung für einige wenige Gewalttäter genommen werden, die durch Verbote ohnehin nicht zu beeindrucken sind?“
Michael Mertens, Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, bringt noch einen anderen Aspekt ins Spiel: „Ich habe häufig das Gefühl, dass bei Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte viel zu milde geurteilt wird.“ Aus Sicht des Arbeitnehmervertreters braucht es keine schärferen Gesetze, „sondern, dass die Richter den vorhandenen Rechtsrahmen voll ausschöpfen, um eine Abschreckung zu erzielen“.
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat zahlreiche Polizeibehörden in NRW nach ihren Erkenntnissen aus der Silvesternacht befragt. Im sozialen Brennpunkt Altenhagen etwa hatten zirka 20 Männer eine Barrikade brennender Mülltonnen gegen Polizei und Feuerwehr errichtet und Pyrotechnik gezündet. Vier junge Männer mussten zeitweilig ins Hagener Polizeigewahrsam. Bei ihnen handelt es sich um zwei Deutsch-Türken und zwei Deutsch-Tunesier. Eine Ermittlungsgruppe fahndet nun nach dem Rest der Randalierer.
In Duisburg wertet eine Kommission Videomaterial aus den sozialen Netzwerken aus. Auch hier deutet nach Angaben eines Behördensprechers vieles daraufhin, dass Männer mit Migrationshintergrund randalierten. In Essen-Bergmannsfeld hatten etwa 60 Männer Polizei und Feuerwehr in eine Falle gelockt. Erst durch den Schutz einer Einsatzhundertschaft konnten Wehrtrupps eine brennende Mülltonne nach der anderen löschen.
Am Essener Wasserturm beschossen 200 bis 300 Leute die Einsatzkräfte. Die Polizei geht davon aus, dass ein Großteil der Störer aus dem türkischen oder arabischen Raum kommt.
Die Kölner Behörden haben Silvester relativ ruhig verbracht. Einzig an der Frankenwerft und in Bocklemünd mussten drei Einsatzhundertschaften Ausschreitungen im Keim ersticken. Von den 21 Menschen, die in Gewahrsam genommen werden mussten, kamen zwölf aus arabischen sowie nordafrikanischen Staaten, zwei der neun Deutschen verfügten offenbar über einen Migrationshintergrund.