Die Sicherheitsexpertin der CDU-Bundestagsfraktion, Serap Güler, hat wirksame Strafen gegen die so genannten „Klimakleber“ gefordert. „Angesichts der steigenden Radikalisierung müssen auch neben den bereits möglichen Strafen andere Mittel wie zum Beispiel hohe Bußgelder in Betracht gezogen werden“, sagte die Parlamentarierin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Vielleicht ist ein Bußgeld von bis zu 2000 Euro, was nicht nur für junge Menschen viel Geld ist, eine bessere Abschreckung, als eine Haftdrohung von einigen Wochen“, fügte die Politikerin aus Köln hinzu.

Am Donnerstagmorgen hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ die Einfahrt zum Bundestag in Berlin blockiert. Zu ähnlichen Aktionen kam es in den vergangenen Tagen in zahlreichen Städten. Am Dienstag wurden Wohnungen von elf Mitgliedern in verschiedenen Bundesländern durchsucht.

Güler erklärte, sie finde es wichtig, dass Aktivisten mittels friedlicher Demonstrationen auf die Klimakrise aufmerksam machen. „Wer aber Straftaten begeht, Kulturgüter beschädigt oder durch Blockaden Menschenleben gefährdet, muss mit der Härte des Rechts rechnen. Deshalb ist es auch richtig, wenn dieser Aktivismus jetzt genauer unter die Lupe genommen und geprüft wird, ob es sich dabei um eine kriminelle Vereinigung handelt“, so die CDU-Politikerin.

Akzeptanz des Protest gerät in Gefahr

Julia Höller, Innenexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, wies darauf hin, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein Grundpfeiler der Demokratie. Die „Letzte Generation“ müsse sich die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihren Aktionen das Verständnis in der Bevölkerung verliere. „Es war insbesondere der friedliche und vielfältige Protest, vor allem von jungen Menschen, der in den letzten Jahren sehr viel erreichen konnte“, so Höller.

Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, erklärte, Straftaten würden die Klimabewegung in Misskredit bringen. „Wenn aus Protest Gesetzesbruch wird, darf der Staat das nicht hinnehmen“, sagte Kampmann. Dabei habe die Landesregierung in NRW aber Augenmaß beweisen. „Präventivhaft wie in Bayern ist derzeit völlig überzogen. Auf keinen Fall darf die gesamte Klimabewegung stigmatisiert und in eine radikale Ecke gedrängt werden“, so die SPD-Politikerin.

Warnung vor Linksextremisten

Ein hartes Vorgehen gegen die Klimakleber fordern die Liberalen im Landtag. Die berechtigten Anliegen der Klimabewegung würden „zusehends immer weiter von Kriminellen und Linksextremisten gekapert“, sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke. Die Arroganz, mit der viele der oftmals privilegierten Klimakleber über die Sorgen und Nöte der ihrer Mitmenschen hinweggehen würden, ärgere ihn sehr. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes agieren Radikale, die in Wahrheit die Systemfrage und der Wunsch nach Anarchie antreibt“, warnte Lürbke. Die extremistischen Ziele der radikalen Gruppierungen seien hochgefährlich, antidemokratisch und dann ein Fall für den Verfassungsschutz.

„Zapfhahn-Aktivist“

Till Quitmann singt Lied über Klimaprotest – und klebt sich am Tresen fest

Von

Tim Morgenstern

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In NRW lehnt der Verfassungsschutz die Beobachtung der „Letzten Generation“ indessen ab. Es sei „aktuell nicht erkennbar“, dass die „Letzte Generation“ die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehne und die Demokratie abschaffen wolle, sagte Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser unserer Zeitung. Ziviler Ungehorsam und politisch motivierte Straftaten reichten alleine nicht aus, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.