Düsseldorf – Ein Verbot der Fahne der radikalislamischen Hamas in Deutschland hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gefordert. Die Flagge stehe „für Terrorismus“ und dürfe auf deutschen Straßen nicht gezeigt werden, verlangte Laschet am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag zum Antisemitismus.
Die Hamas schwäche die palästinensische Autonomiebehörde. Sie mache die „vielen friedlich in Gaza lebenden Menschen zur Geisel für ihre terroristischen Aktivitäten“, so Laschet. Deshalb sei eine Rechtsveränderung erforderlich. „Wir haben die Fahne der PKK verboten, weil es eine terroristische Organisation ist. Die Hamas-Fahne ist bis heute nicht verboten.“
Antisemitische Straftaten zu 90 Prozent von rechts
Der Antisemitismus habe unterschiedliche Wurzeln. „Judenhass ist auch eingewandert“, so Laschet. Dennoch sei es ein Fehler, ihn zum „Migrationsproblem" zu machen, als hätte es vorher keinen Antisemitismus in Deutschland gegeben. „Strukturell, latent, verdeckt. Er war in Deutschland immer da.“
Ein Polizeifahrzeug steht vor der Synagoge in Bonn.
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In Gelsenkirchen, Bonn, Münster und anderswo seien Synagogen angegriffen worden. „Menschen, die jüdischen Glaubens sind, haben überhaupt nichts damit zu tun, was eine Regierung an einem anderen Ort der Erde verübt“, so Laschet. Deshalb seien die Angriffe antisemitisch.
Der Antisemitismus komme von rechts, von links und auch von Eingewanderten. 90 Prozent der antisemitischen Straftaten würden jedoch von Rechtsradikalen begangen, sagte der Ministerpräsident.
Wer selbst einer rechtsradikalen Partei angehöre, habe nicht das Recht, über die anderen zehn Prozent zu reden, sagte Laschet mit Blick auf die AfD-Fraktion, die die aktuelle Stunde zum Antisemitismus beantragt hatte.
Konkreter Tatverdacht in 36 Fällen
Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Morgen erklärt, dass im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten seit der vergangenen Woche gegen 111 Verdächtige in NRW ermittelt werde. Bei den Tatverdächtigen handle es sich in erster Linie um Menschen aus dem arabischen Raum, insbesondere libanesische und syrische Staatsbürger, aber auch Deutsche mit arabischer Migrationsgeschichte. 36 von ihnen seien namentlich bekannt. Gegen sie bestehe ein „konkreter Tatverdacht“. Davon seien sieben Tatverdächtige bereits zuvor im Visier des Staatsschutzes gewesen. Insgesamt seien seinem Ministerium seit dem 10. Mai 62 Vorfälle mit antisemitischem beziehungsweise antiisraelischem Hintergrund gemeldet worden.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der AfD in der Landtagsdebatte Verlogenheit vor. „Sie benutzen das Leid der Menschen in Gaza, um ihren Antisemitismus zu rechtfertigen. In Wahrheit platzt die AfD vor lauter Antisemiten aus allen Nähten.“ Kutschaty begrüßte die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), einen neuen Straftatbestand der „verhetzenden Beleidigung“ einzuführen. Bislang könnten viele hetzerische E-Mails, Briefe und Anrufe nicht bestraft werden.
Diese Szene von Holocaust-Leugnern bis zu Querdenkern artikulierte sich immer wieder in Netzwerken der AfD, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. „Ihre Aufgabe ist es, klipp und klar zu widersprechen“, empfahl er dem AfD-Abgeordneten Helmut Seifen. Auch Innenminister Reul fragte die AfD: „Warum distanzieren Sie sich nicht einfach?“
Die grüne Fraktionschefin Verena Schäffer erinnerte an die beschlossene Meldestelle für antisemitische Vorfälle, die immer noch nicht eingerichtet sei. Auch müsse eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben werden. „Wir müssen über Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft reden“, sagte Schäffer. Präventionsprojekte müssten abgesichert und die Problematik auch in der Aus- und Fortbildung der Polizei verankert werden.
