Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der teils gewalttätigen Ausschreitungen in Deutschland Härte im Kampf gegen Antisemitismus versprochen. Zugleich verlangte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag erneut die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen.

In seiner Regierungserklärung kurz nach Rückkehr von einer Israel-Reise ging Scholz auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf an. Aus der Opposition bekam der Bundeskanzler seltenes Lob.

Scholz kündigte ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit an. Es sei „eine klare Kante gefragt“, man dürfe nicht wegschauen, sagte er. „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz, und wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen die politisch Verantwortung tragen.“

Antisemitismus: Friedrich Merz fordert hartes Durchgreifen

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich ebenfalls entsetzt angesichts der antisemitischen Ausschreitungen und Brandanschläge etwa in Berlin.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte: „Wenn der Satz richtig ist - und er ist richtig - dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verlangte: „Wir müssen ins Handeln kommen. Bei Worten darf es nicht bleiben.“ Am Ende müsse es Verurteilungen geben.

Berlins Bürgermeister zum Schutz jüdischen Lebens: „Nie wieder ist jetzt“

Wenige Kilometer entfernt vom Bundestag reagierte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) etwa zeitgleich im Abgeordnetenhaus mit eindringlichen Worten auf die antisemitischen Vorfälle: „Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus auf unseren Straßen erleben müssen“, sagte Wegner in einer Regierungserklärung. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Die Forderung „nie wieder“ müsse verteidigt werden. „Nie wieder ist jetzt“, sagte Wegner.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verfolgte die Regierungserklärung Wegners vor Ort im Abgeordnetenhaus. „Als Regierender Bürgermeister dieser Stadt sage ich hier und heute: Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung“, sagte der Regierende Bürgermeister. Berlin stehe „voll und ganz“ an der Seite Israels.

Olaf Scholz über Wladimir Putin: „Zynischer geht es wirklich nicht“

Bundeskanzler Scholz empörte sich in seiner Regierungserklärung auch über Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gaza-Krieg. Dieser habe davor gewarnt, dass es zivile Opfer geben werde. „Zynischer als das geht es nun wirklich nicht“, sagte Scholz.

Beim anstehenden EU-Gipfel, dem eigentlichen Anlass für die Regierungserklärung, werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die anhaltende Unterstützung der Ukraine gehen. Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren, sagte Scholz.

Zentral sei „all das, was zur Luftverteidigung nötig ist“ - etwa eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie dafür nötige Munition.

Olaf Scholz wirbt für EU-Gipfel für Asylpaket

Putin setze darauf, „das wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden“, sagte Merz. Vom EU-Gipfel müsse daher das Signal ausgehen, dass er darauf nicht hoffen dürfe.

Antisemitismus nach Hamas-Angriff

„Die Verunsicherung der Jüdinnen und Juden in Köln ist enorm“

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Uli Kreikebaum

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Scholz warb erneut für das in Brüssel verhandelte EU-Asylpaket. Die über Jahre stockende Reform könne nun tatsächlich gelingen, betonte er. „Und ich will sehr klar für mich sagen, worum es da geht: Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zu allererst die Länder der Sekundärmigration ein vehementes Interesse haben. Also Österreich, Deutschland, die Niederlande, die skandinavischen Länder und manche andere.“ (dpa, afp)