Berlin – Erneut Ärger für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Der außen- und sicherheitspolitische Berater des Kanzlers, Jens Plötner, hat mit pro-russischen Aussagen vor der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ für Empörung gesorgt, vor allem bei FDP und CDU.
Plötner, der von 2014 bis 2017 an der Seite von Frank-Walter Steinmeier im Außenministerium arbeitete, beschwerte sich über die Berichterstattung zu den vermeintlich zögerlichen deutschen Waffenlieferungen. „Die Debatte ist viel zu symbollastig. Über Waffenlieferungen wird in Deutschland auf geradezu fiebrige Art berichtet“, sagte Plötner am Dienstag.
Olaf Scholz: Berater Jens Plötner beschwert sich über Waffenlieferungen in den Medien
Der Berater von Olaf Scholz monierte weiter: „Man kann mit 20 Mardern viele Zeitungsseiten füllen. Aber es wird mir zu wenig diskutiert, wie eigentlich unser Verhältnis zu Russland sein wird.“ Plötner gilt als Architekt der deutschen Russland-Politik seit 2014, vor seiner Zeit als Berater des Bundeskanzlers war er Politischer Direktor im Auswärtigen Amt.
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Kritik gibt es vor allem aus der FDP. Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist fassungslos über Plötners Aussagen: „Plötners Aussagen offenbaren Denken, das uns in den letzten Jahrzehnten in furchtbare Situationen gebracht hat“, kritisiert die FDP-Bundestagsabgeordnete. „Statt liebevoll über Russland nachzudenken, sollte die Regierung der Ukraine helfen.“
Norbert Röttgen nennt Aussagen von Scholz-Berater „besorgniserregend“
Auch aus der Opposition gibt es Gegenwind. CDU-Politiker Norbert Röttgen bezeichnete Plötners Äußerungen als „besorgniserregend“, das deutsch-russische Verhältnis werde ausdrücklich in einen Gegensatz zu Waffenlieferungen an die Ukraine gestellt. „Das heißt offensichtlich, dass Überlegungen zum zukünftigen Verhältnis zu Russland die aktuelle Unterstützung der Ukraine beeinflussen.“
Plötner war auch international in die Kritik geraten. Laut des Außenpolitik-Experten Noah Barkin soll sich der Chef-Berater des Bundeskanzlers bei einer Veranstaltung mit Blick auf die EU-Ambitionen der Ukraine kritisch geäußert haben: „Nur weil man angegriffen wurde, bedeutet das nicht, dass man in Sachen Rechtstaatlichkeit besser ist“, wird Plötner zitiert.
Ukraine mit schweren Vorwürfen an Scholz-Berater
Ein ukrainischer Diplomat sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Er hat alles blockiert, was ging, und immer erst dann reagiert, wenn der Druck maximal wurde. Mit dem Ringtausch, der viel zu lange dauert, lässt er uns jetzt erneut im Stich.“
Deutschland hatte eigentlich einen Ringtausch mit Slowenien und der Ukraine vereinbart, in den vergangenen Tagen war es aber zu Verzögerungen bei den Panzerlieferungen gekommen. Scholz und auch sein Berater Plötner haben sich noch nicht zu den umstrittenen Aussagen geäußert. (shh)
