Die SPD hat wie erwartet dem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zugestimmt. Dazu hatte die Partei ihre Mitglieder befragt. Minister sollen am Montag vorgestellt werden.
Klingbeil wohl Lindners NachfolgerSPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu – Weg für Regierung frei
Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, soll im neuen Kabinett den Posten des Finanzministers bekleiden und damit auf Christian Lindner folgen. Außerdem ist Klingbeil wohl als Vize-Kanzler vorgesehen. In der bisherigen Bundesregierung hatte Robert Habeck diese Position inne.
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Der Koalitionsvertrag ist durch: Nach CSU und CDU hat nun auch die SPD dem Entwurf zugestimmt. Das ist das Ergebnis einer mehrere Tage andauernden Befragung unter den Parteimitgliedern. Das Voting endete am 29. April um 23:59 Uhr. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus SPD-Kreisen erfuhr, habe eine deutliche Mehrheit für das 144-Seiten starke Papier gestimmt. Die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent der 358.000 stimmberechtigten Mitglieder sei zwar erreicht worden, allerdings fiel die Beteiligung geringer aus, als erwartet.
SPD-Votum: Nur knapp mehr als die Hälfte hat abgestimmt – Jusos dagegen
Abgestimmt hatten 56 Prozent der Mitglieder. Auch 2013 und 2018 hatte die Partei über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen.2018 fiel die Zustimmung mit 66 Prozent aus, fünf Jahre zuvor hatten so gar 76 Prozent der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag der damaligen GroKo gestimmt. Für 2025 wird die Zustimmung mit 84,6 Prozent angegeben.
Zuvor hatte ein kleiner Parteitag der CDU dem Entwurf sein „Ok“ gegeben. Bei der CSU lief das Prozedere anders ab: Der Parteivorstand der Christlich-Sozialen Union hatte den Koalitionsvertrag bereits kurz nach dessen Vorstellung durchgewunken.
Gegen den Koalitionsvertrag hatte sich vor allem die Führung der Jusos um deren Bundesvorsitzenden Philipp Türmer positioniert. Die Kritik richtete sich insbesondere an den geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik hatte es Kritik gegeben. Die Nachwuchsorganisation der Partei hatte deshalb Nachverhandlungen gefordert.Mangels anderer Mehrheiten wäre die Alternative zu Schwarz-Rot und Bündnis zwischen CDU und AfD gewesen oder eine Minderheitsregierung der CDU/CSU. Auch Neuwahlen wäre eine mögliche Option gewesen.
SPD will Ministerinnen und Minister am Montag vorstellen
Ihre Ministerinnen und Minister wollen die Sozialdemokraten am kommenden Montag vorstellen. Als sicher für die Besetzung einer der sieben Ressorts, die der SPD zufallen, gelten der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sein Amt behalten soll, und Parteichef Lars Klingbeil. Es gilt als wahrscheinlich, dass Klingbeil Vize-Kanzler und Finanzminister wird und damit die Nachfolge von Robert Habeck respektive Christian Lindner antreten wird.
Am Dienstag wird dann der Bundeskanzler gewählt. Die Wahl von Friedrich Merz in das Amt gilt als sicher, auch wenn CDU und SPD nur über eine Mehrheit von 12 Stimmen verfügen. 316 von 630 Abgeordneten des Bundestags müssen dem CDU-Chef ihre Stimme geben, damit dieser Bundeskanzler wird.