Moskau – Außenministerin Annalena Baerbock und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow sind bezüglich Moskaus Staatsfernsehsender RT DE auf Konfrontation zueinander gegangen. Lawrow forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, die ungehinderte Arbeit des Senders in Deutschland zu ermöglichen.
Dagegen meinte Baerbock, dass es in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk gebe. RT DE fordert eine Fernsehsender-Lizenz für ein deutsches Vollprogramm. In den USA, in Frankreich und anderen Staaten sendet RT.
Eine Behinderung von RT soll Folgen haben
Lawrow warnte seine deutsche Kollegin, dass eine Behinderung von RT Folgen haben werde. Das russische Außenministerium hatte wiederholt damit gedroht, dass ein Sendeverbot sich auf die Arbeit deutscher Medien in Russland auswirken werde. Details wurden nicht genannt.
Baerbock wies auch Beschwerden einer RT-Vertreterin zurück, dass Mitarbeiter des Kanals in Deutschland bei ihrer Arbeit gehindert oder diskriminiert würden. „Dass es da staatliche Einmischung gibt, das ist nicht der Fall“, sagte sie auch mit Blick auf eine Entscheidung der Video-Plattform Youtube, RT DE wegen der Verbreitung von Falschinformationen zu sperren.
Deutschland sehe sich der Pressefreiheit verpflichtet
Die RT-Vertreterin nutzte die Pressekonferenz, sich öffentlich darüber zu beklagen, dass das Arbeiten in Deutschland so schwer sei wie in keinem anderen Land. Sie forderte Lawrow zur Unterstützung von RT auf. Der Minister bestätigte, dass dies bereits der Fall sei.
Baerbock erwiderte, dass RT-Personal zur Bundespressekonferenz Zugang habe und etwa auch von Demonstrationen berichte. Es gebe stets Zugang zur journalistischen Tätigkeit, sagte Baerbock. Sie betonte, dass sich Deutschland der Pressefreiheit verpflichtet sehe.
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Mitte Dezember hatte RT sein deutschsprachiges Live-Programm RT DE über verschiedene Verbreitungswege gestartet. Die Medienregulierer in Berlin leiteten danach ein Verfahren gegen RT ein. Daraufhin stellte der Satellitenbetreiber Eutelsat kurz vor Weihnachten die Verbreitung von RT DE ein.
Hintergrund der Entscheidung ist, dass deutsche Regulierer keine Rundfunklizenz für die Ausstrahlung erteilt haben. RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. (dpa)
