Köln – Die Grünen wollen in der kommenden Wahlperiode in NRW mitregieren. Schon jetzt setzen sie den möglichen Koalitionspartner, die CDU, mit einem Ur-Grünen Vorschlag unter Druck. Die Ökopartei will in den Städten Tempo 30 zur Regel machen. Das sieht ein Antrag vor, der nächste Woche im Landtag debattiert werden soll.
Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die bisherige Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern ermöglicht die Einführung von Tempo 30 nur in aufwändig zu begründenden Ausnahmen. Wir wollen eine Umkehr der Logik: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, um den Verwaltungsaufwand in den Kommunen zu reduzieren.“
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In dem Antrag wird NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst aufgefordert, sich beim Bund für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung einzusetzen und eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. „Viele Städte wie beispielsweise Aachen oder Bonn würden gerne als Modellversuch Tempo 30 in ihrem Stadtgebiet einführen, stoßen damit aber auf Widerstand in Bund und Land“, sagte Klocke. Die Grüne wollten den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des städtischen Verkehrs ermöglichen.
CDU warnt vor „ideologischer Klamotte"
Die CDU steht dem Vorstoß skeptisch gegenüber. Verkehrsexperte Klaus Voussem sagte unserer Zeitung, Tempo 50 auf Hauptstraßen halte den Kfz-Verkehr aus Wohnstraßen fern. „Wir haben also schon eine ganze Reihe von Temporegulierungen, die gut und sinnvoll sind. Aber wie es die Grünen aufsetzen, ist es eine ideologische Klamotte“, sagte der Landtagsabgeordnete.
Auch Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, hält wenig von den Tempo-30-Plänen: „Der Vorstoß der Grünen zeigt einmal mehr, dass sie einen sehr verengten Großstadtblick auf Lösungen für unser Land haben. Ein pauschales Tempolimit ist weder eine allumfassende Lösung für die Verkehrsprobleme in unseren Städten, noch ist es eine innovative, zukunftsweisende Idee für die Mobilität in unserem Land.“
Wüst warnt vor langsamem Busverkehr
Ein Sprecher von Verkehrsminister Wüst sagte auf Anfrage, die Einführung von Tempo 30 innerorts abseits von Hauptverkehrsstraßen sei „grundsätzlich richtig“. Auf Hauptverkehrsadern innerorts wäre die Mobilität bei einem flächendeckenden Tempo 30 aber beeinträchtigt. „Gerade der Busverkehr ist auf attraktive Fahrzeiten angewiesen, um ein wettbewerbsfähiges Mobilitätsangebot zu bieten“, sagte der Sprecher. Wenn der Verkehr auf den Durchgangsstraßen verlangsamt würde, könnte das dazu führen, dass verstärkt Abkürzungen über Nebenstraßen gesucht würden: „Niemandem wäre gedient, wenn sich Verkehrsteilnehmer ihren Weg abseits der Hauptverkehrsstraßen suchen und damit Durchgangs- bzw. Schleichverkehre vor Schulen, Kindergärten oder anderen schützenswerten Einrichtungen erzeugt werden.“
NRW-Umweltministerin Ursula-Heinen Esser (CDU) meldet ebenfalls Bedenken an: „Tempo 30 führt nicht automatisch zur besseren Luftreinhaltung, das hängt immer vom Einzelfall ab. Und deshalb sollten auch Einzelfälle betrachtet werden."
