Oleksii Makeiev findet klare Worte für eine geplante neuerliche „Friedensdemo“ – auch ein Kölner SPD-Politiker bekommt Kritik.
Rundumschlag von Kiews Botschafter„Sahra Wagenknecht will ein Haus verkaufen, das ihr nicht gehört“
Von David Schmitz
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Sahra Wagenknecht bei einer von den Veranstaltern als Friedensdemonstration deklarierten Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 25. November 2023. Bereits damals hatte es scharfe Kritik an Wagenknechts Forderungen gegeben.
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat scharfe Kritik an einer für den 3. Oktober geplanten „Friedensdemonstration“ in Berlin und insbesondere an den teilnehmenden Politikern geübt. Dazu gehören neben Sahra Wagenknecht (BSW) und Peter Gauweiler (CSU) auch der SPD-Politiker Ralf Stegner. Makeiev sprach angesichts der geplanten Veranstaltung von einer „Friedensshow“, dort solle „die Ukraine zum Bestpreis verhökert“ werden, schrieb der Botschafter in einem längeren Beitrag auf der Plattform X. Mit Stegner komme nun ein „neuer Stuntman“ hinzu, fügte Makeiev an.
„Fordern Sie von Russland ein Ende des Krieges und der Verbrechen, statt der Ukraine ständig faule Kompromisse abzuverlangen“, appellierte Makeiev an Stegner und Wagenknecht. „Russland bleibt auf Kriegskurs und muss zum Frieden gezwungen werden.“
Scharfe Kritik von Oleksii Makeiev: „Wagenknecht will ein Haus verkaufen, das ihr nicht gehört“
Der „Rabattfrieden“, den Wagenknecht anstrebe, sei jedoch keiner, führte der Diplomat aus. Das Ziel für die Ukraine müsse ein „gerechter Frieden“ sein. „Wagenknecht will ein Haus verkaufen, das ihr nicht gehört, und seine Bewohner der russischen Gewalt ausliefern“, fand Makeiev insbesondere für die BSW-Chefin scharfe Worte. „Mit ihrer Maklertätigkeit für Moskau schadet sie letztlich dem gesamten Haus Europa“, fügte er an.
SPD-Politiker Ralf Stegner will bei einer für den 3. Oktober geplanten „Friedensdemonstration“ in Berlin neben Sahra Wagenknecht (BSW) und Peter Gauweiler (CSU) als Redner auftreten. (Archivbild)
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Wagenknecht wird immer wieder vorgeworfen, prorussische Positionen zu vertreten. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte sie zuletzt als „Putins Pressesprecherin“ betitelt. Grund für die Kritik ist vor allem, dass die BSW-Chefin jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen will, ohne dabei von Russland einen Rückzug seiner Truppen zu verlangen. Ein solcher Schritt käme in den Augen vieler Experten einer ukrainischen Kapitulation gleich.
Makeiev kontert Mützenich: „Wir brauchen keine Vermittler, sondern Verbündete“
Makeiev sprach sich auch gegen den von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zuletzt ins Spiel gebrachten Vorschlag aus, zur Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine internationale Kontaktgruppe einzusetzen. „Um einem echten Frieden näherzukommen, brauchen wir keine ‚Kontaktgruppen‘, sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten“, hatte der Botschafter vor seiner Wortmeldung bei X bereits dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt.
„Um Frieden zurück zu erkämpfen und Russland diplomatisch zum Frieden zu zwingen, brauchen wir keine Vermittler, sondern Verbündete“, unterstrich Makeiev. Der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sei der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegte Zehn-Punkte-Plan.
Mützenich hatte am Wochenende die Idee einer Kontaktgruppe ins Gespräch gebracht. Er verknüpfte dies mit den Äußerungen von Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Friedensbemühungen jetzt intensiviert werden sollten und bei einem nächsten Friedensgipfel auch Russland dabei sein sollte.
Rolf Mützenich: „China, Indien, Türkei und Brasilien in der Verantwortung“
„Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren, um einen Prozess zu starten“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“. Zu möglichen Mitgliedern der Gruppe sagte der Sozialdemokrat, er sehe „Länder wie China, Indien, die Türkei und Brasilien in der Verantwortung“. Die Arbeit einer Kontaktgruppe könne „durchaus vielversprechend sein und diese kann eine wichtige Vermittlerrolle spielen“, befand Mützenich, der nicht zum ersten Mal für einen seiner Vorstöße Kritik aus der Ukraine geerntet hat.
Während hierzulande die Debatte über Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung läuft, scheint der Kreml jedoch ohnehin kein Interesse an Verhandlungen oder gar Kompromissen zu haben. Zuletzt kamen aus Moskau vor allem Beteuerung, dass alle Ziele der „Spezialoperation“, wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland genannt wird, erreicht werden sollen. Noch am Montag ordnete Kremlchef Wladimir Putin zudem die Erhöhung der Truppenstärke der russischen Armee an.
Scharfe Kritik bereits an früheren „Friedensdemos“ von Wagenknecht und Co.
Bereits in der Vergangenheit hatte es scharfe Kritik an den „Friedensdemonstrationen“ unter Wagenknechts Beteiligung gegeben. So hatte die BSW-Politikerin eine ähnliche Kundgebung bereits im November 2023 in Berlin zusammen mit der Publizistin Alice Schwarzer veranstaltet.
Das Magazin „Emma“, das Schwarzer herausgibt, hat nun erneut zur Teilnahme an der Demonstration im Oktober aufgerufen. Die Veranstalter fordern das Ende von Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine. Aggressor Russland wird in der Ankündigung der Kundgebung derweil mit keinem Wort erwähnt.