Der außenpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter, hat ein offensiveres Vorgehen gegen Russland gefordert. „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“, sagte er am Freitag in einem Interview mit der Deutschen Welle. „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Der CDU-Politiker hält sich aktuell in der Ukraine auf und sagte dem deutschen Auslandssender, es sei an der Zeit, „dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert, der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert“. Der Ausweg sei, „mehr zu tun, damit Russland seine Grenzen aufgezeigt werden“. Er warnte, im Fall einer ukrainischen Niederlage sei „auch die deutsche Friedensordnung, die Europäische Union Geschichte, und wir werden Kriegspartei, genau das, was Russland will“.

Rechte Accounts machen Stimmung

Vor allem rechte Accounts im Internet greifen den CDU-Außenpolitiker im Auswärtigen Ausschuss scharf an. Beatrix von Storch sagte auf X, vormals Twitter, die „Kartellparteien“ attackierten „unseren Frieden“. Andere rechte Accounts werfen dem CDU-Bundestagsabgeordneten vor, zu einem Angriffskrieg aufzurufen und fordern, Kiesewetter anzuzeigen oder gar zu verhaften.

Andere halten dagegen, so schreibt ein Nutzer: „Ukraine hat jedes Recht, Russland auf russischem Territorium anzugreifen, es verteidigt sich“, und stellt sich auf die Seite von Kiesewetter.

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Während Russland seine Angriffe aus der Luft und zu Lande massiv ausweitet, geht den ukrainischen Soldaten an der Front gerade die Munition aus. Bereits im Juli 2023 hatte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt: „Es muss der Ukraine zugestanden werden, auch militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen. Das ist nicht nur völkerrechtlich zulässig, sondern dort geboten, wo diese Einrichtungen genutzt werden, um die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung zu bekämpfen.“

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte damals: „Die Ukraine als angegriffener Staat darf im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts gegen den Aggressor auch auf dessen Gebiet vorgehen.“ Davon unabhängig gebe es eine Selbstbeschränkung der ukrainischen Regierung beim Einsatz von aus westlichen Staaten gelieferten Waffen. „Daran hält sich die Ukraine, insbesondere auch für die aus Deutschland kommenden Systeme.“ (rnd)